Greifswald: Krankenschwestern und Pflegekräfte arbeiten im besonders geschützten Teil der Intensivstation des Universitätsklinikums Greifswald mit Corona-Patienten. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Gericht kippt Teile des Corona-Warnstufensystems in MV

Stand: 08.01.2022 12:57 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald (OVG) hat das Corona-Warnstufensystem in Mecklenburg-Vorpommern in Teilen gekippt. Die Warnstufen bilden die Grundlage dafür, welche Corona-Regeln in den einzelnen Regionen des Bundeslandes gelten. Das Land will das Urteil nun prüfen.

Die Greifswalder Richter kritisieren, wie die Auslastung der Kapazitäten auf den Intensivstationen (ITS) bemessen wird. Die entsprechenden Regelungen seien außer Vollzug gesetzt, teilte das Gericht am Freitagabend mit. Das bedeutet, dass die Landesregierung an diesen Stellen gegebenenfalls nacharbeiten muss. Die Entscheidung richtet sich konkret gegen Teile der Neufassung der Corona-Landesverordnung. In der neuen Version werden zur Bestimmung der ITS-Auslastung nur noch die für Covid-19-Patienten vorgesehenen ITS-Betten als Maßstab herangezogen. In der vorherigen Fassung der Verordnung war noch die Gesamtzahl der Intensivbetten maßgeblich.

Kriterium ITS-Auslastung fehlerhaft festgelegt

Die Zahl der ITS-Betten für Covid-Patienten hat die Landesregierung landesweit mit 100 angegeben. Das kritisiert das Gericht: Diese Zahl sei nicht in der Landesverordnung geregelt, ebensowenig wie ein Verfahren zur Festlegung dieser Zahl. Somit sei das Gewichtungskriterium der ITS-Auslastung fehlerhaft festgelegt. Das Land habe damit seinen im Infektionsschutzgesetz festgelegten Gestaltungsspielraum überschritten.

Land will Urteil prüfen

Die Landesregierung teilte auf Anfrage von NDR 1 Radio MV mit, das Urteil zu prüfen und notwendige Änderungen vorzubereiten. Am Dienstag sei ohnehin eine Neufassung der Corona-Landesverordnung geplant. Dann könnten auch etwaige notwendig werdende Änderungen aufgrund des Urteils vorgenommen werden.

FDP-Fraktionschef Domke: "Mutet wie Willkür an"

Die FDP rief die rot-rote Regierungskoalition zu mehr Gründlichkeit auf. Diese müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte der FDP-Fraktionschef im Landtag, René Domke. "Dass das OVG Greifswald erneut Teile einer Corona-Landesregelung aufhob, zeigt, dass hier nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet wurde." Wenn Berechnungsgrundlagen wie die Auslastung der Kapazitäten auf den Intensivstationen (ITS) nicht nachvollziehbar und begründbar hergeleitet werden, "mutet es wie Willkür an", so Domke weiter. "Daraus dann Werte zu entwickeln, die über nichts weniger entscheiden als über die zu treffenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung, dann ist das Regierungshandeln mehr als fragwürdig." Dadurch drohe Verunsicherung, "selbst bei denen, die bis jetzt alle Maßnahmen befürworteten".

ITS-Auslastung fließt in Corona-Stufensystem ein

Die ITS-Auslastung ist eines von drei Kriterien zur Einstufung einer Region auf der Corona-Stufenkarte des Landes. Die Einstufung ist für die geltenden Corona-Maßnahmen mitentscheidend. Ebenfalls angegriffene 2G-Regelungen erklärte das Gericht hingegen für rechtmäßig.

Weitere Informationen
Eine medizinische Mund-Nasen-Maske liegt auf dem Bahnsteig im U-Bahnhof Burgstraße in Hamburg. © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt

Corona-News-Ticker: Corona-Verordnung in Hamburg läuft aus

Ab morgen entfallen Maskenpflicht im HVV und Isolationspflicht. Auch in Niedersachsen müssen sich Infizierte ab 1. Februar nicht mehr isolieren. Weitere Corona-News im Live-Ticker. mehr

Corona in MV
7-Tages-Inzidenz der Hospitalisierungen vom 30. Januar 2023. © NDR

Corona in MV: 268 Neuinfektionen - kein Todesfall

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei 77,8. Die Hospitalisierungsinzidenz sinkt auf 2,2. mehr

Wildschweinjagd auf Hiddensee © NDR Foto: NDR

Treibjagd-Saison in MV: Deutlich weniger Wild erlegt

Wolf, Pürzelprämie und Corona - als Ursache für den mäßigen Jagderfolg führen die Jäger unterschiedliche Gründe an. mehr

Ein Mann im Kasack hält eine Einmal-Maske in den Händen © Colourbox Foto: -

Bleibt es bei der Maskenpflicht im Gesundheitswesen?

Verschiedene Ärztevertreter haben sich für eine Abschaffung ausgesprochen. Landes- und Bundesgesundheitsministerium sind dagegen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 07.01.2022 | 20:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Coronavirus

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Das Werftgelände in Wismar © Christoph Woest Foto: Christoph Woest

MV-Werften: Transfergesellschaft endet

Heute endet die Transfergesellschaft für ehemalige Mitarbeiter der MV-Werften. Wer keine neue Anstellung gefunden hat, ist ab morgen arbeitslos. mehr

NDR MV Highlights

Der SG Wöpkendorf in neuen Trikots © NDR.de Foto: Vanessa Kiaulehn

Kuna packt an - für die Vereine in unserem Land

An jedem letzten Freitag im Monat haben Vereine die Chance auf 1.000 Euro. Hier können Sie sich jetzt anmelden. mehr

Moderatorin Theresa Hebert summt die neuen Kopfhörerhits ein © NDR Foto: Jan Baumgart

Die NDR 1 Radio MV Kopfhörer-Hits: Titel erraten und gewinnen

Gesummten Titel erraten und mehrmals täglich mindestens 100€ gewinnen: Vom 9. Januar bis zum 3. Februar hören Sie bei NDR 1 Radio MV die Kopfhörer-Hits mehr

Lottokugeln fliegen vor blauem Hintergrund. © Fotolia Foto: ag visuell

Spielend gewinnen: Zeit ist Geld beim Quiz 6 in 49

Das schnellste Quiz in Mecklenburg-Vorpommern in der Stefan Kuna Show: Bewerben Sie sich jetzt zum Mitspielen. mehr

Podcast Akte Nord Stream 2 - Eine Pipeline unter Wasser © iStock Foto: golero

Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse

Wie viel Einfluss übte Russland auf die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern aus? In diesem Podcast öffnen wir die Akte Nord Stream 2. mehr