Stand: 18.07.2018 15:06 Uhr

Gericht kippt Bäderregelung in MV

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Für Touristen dürfen Läden auch sonntags öffnen. Die Gewerkschaft ver.di will die Zahl der Sonntage begrenzen.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat am Mittwoch die Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt. Wie NDR 1 Radio MV berichtete, bewerteten die Richter Teile der Regelung aus formaljuristischen Gründen als verfassungswidrig. Die Rechtsgrundlage für die Verordnung sei demnach nicht richtig zitiert worden, hieß es in der Begründung. Mit Blick auf den Zuständigkeitswechsel für Sonn- und Feiertage vom Innenministerium auf das Justizministerium hätte das Landesorganisationsgesetz genannt werden müssen. Damit muss die seit 2016 geltende Bäderregelung neu formuliert werden.

Mehrere Touristen in einem Seebad.

Gericht erklärt Bäderregelung für unwirksam

Nordmagazin -

Das OVG hat die Bäderregelung in MV aus formaljuristischen Gründen für unwirksam erklärt. Geschäfte in Ferienorten dürfen jedoch vorerst weiter sonntags öffnen, bis die Entscheidung rechtskräftig ist.

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Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat keine Revision zugelassen. Das Wirtschaftsministerium kann aber Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Geschäfte in Ferienorten dürfen vorerst weiter sonntags öffnen.

Wirtschaftsminister kündigt Überprüfung an

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) verteidigte die Sonntagsöffnung von Läden in Tourismusgebieten Mecklenburg-Vorpommerns in einer ersten Reaktion. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes sei keine Entscheidung für oder gegen den Sonntagsschutz, sagte Glawe. "Wir werden das heutige Gerichtsurteil sorgsam prüfen und dies gemeinsam mit den Betroffenen besprechen, um die aus dem Urteil notwendigen Konsequenzen zu ziehen."

Für die Versorgung von 7,5 Millionen Urlaubern sei die Bäderregelung im Land unverzichtbar. Der Gewerkschaft ver.di, die gegen die Verordnung geklagt hatte, warf Glawe vor, in ihren Forderungen mit zweierlei Maß zu messen, weil sie in Schleswig-Holstein eine ähnlich lautende Bäderregelung mittrage. "Hier entsteht eine absolute Wettbewerbsverzerrung und im Ergebnis bedeutet dies auch einen deutlichen Wettbewerbsnachteil zu Lasten der heimischen Wirtschaft."

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Für diese Orte gilt die Bäderregelung

Ab 2016 können in diesen 77 Orten und Ortsteilen, die Geschäfte auch sonntags öffnen. Download (268 KB)

Eigentlicher Klagepunkt bleibt offen

Ver.di hatte gegen die seit 2016 bestehende Verordnung Klage eingereicht. Nach Ansicht von der Gewerkschaft hebelt sie das sogenannte Regel-Ausnahme-Verhältnis aus. Darüber urteilte das Gericht nicht. In der mündlichen Verhandlung äußerte das Gericht allerdings Bedenken.

Ver.di: Gelegenheit für neue Regelung geschaffen

Die Gewerkschaft verbuchte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts als Erfolg. Das Urteil gebe jetzt Gelegenheit, eine Regelung zu schaffen, die den verfassungsrechtlichen Ansprüchen genüge, sagte Ver.di-Sprecher Frank Schischefsky: "Wir sind nicht gegen eine Bäderregelung, aber gegen Gießkanne und Partikularinteressen. Menschen aus reinem Profitinteresse am Sonntag arbeiten zu lassen, verstößt gegen das Grundgesetz."

Unverständnis in Badeorten

In zahlreichen Badeorten an der Ostseeküste stieß die Entscheidung aus Greifswald auf Unverständnis. Die Anbieter fürchten nun um Gäste. Diese würden während ihres Urlaubs darauf vertrauen, dass sie an allen Tagen der Woche den Service bekommen, den sie bislang gewohnt sind, hieß es. Da stünde man auch in Konkurrenz zum nahen Ausland.

"Die Entscheidung macht mich fassungslos"

Der Usedomer Hotelier Rolf Seeliger-Steinhoff, der neben der Seetel-Hotelgruppe auch 20 Läden betreibt, reagierte schockiert: "Die Entscheidung macht mich fassungslos." Das Urteil sei ein herber Rückschlag für Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusstandort. Der Gewerkschaft warf er vor, den stationären Handel gegenüber dem Internethandel geschwächt zu haben. Die Hiddenseer befürchten zudem Probleme, da die Besucher der Insel nur per Schiff übersetzen können und dann ihren Proviant selbst mitbringen müssten. Die Touristiker hoffen nun darauf, dass das Land jetzt schnell für eine neue, rechtssichere Bäderregelung sorgt.

Nordkirche: Schutz des Sonntags stärken

Nordkirchen-Sprecher Stefan Döbler sagte, die Nordkirche gehe davon aus, dass das Land die vom OVG gegebenen Hinweise bei einer Neufassung der Verordnung angemessen berücksichtigen wird. "Wenn in diesem Zusammenhang der Schutz des Sonntags gestärkt wird, ist das aus Sicht der Nordkirche zu begrüßen."

Die vom Gericht bemängelten Versäumnisse müssen nach Ansicht von Jochen Schulte von der SPD-Landtagsfraktion schnellstmöglich behoben werden. Wolfgang Waldmüller von der CDU-Landtagsfraktion sagte, er habe wenig Verständnis für die Klage von ver.di. Hier werde "ideologiegetrieben" ein Regelwerk beklagt, das sich in der Praxis bewährt habe und mit dem alle Beteiligten gut leben könnten.

Links-Fraktion wirft Glawe Schlamperei vor

Die Links-Fraktion warf dem Ministerium Schlamperei vor. Das Urteil belege, dass Wirtschaftsminister Harry Glawe bei dem Thema offenbar geschlafen habe "wie ein Murmeltier", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster. Die FDP sieht nun einen Ansatz für eine weitere Liberalisierung der Sonntagsöffnung. IHK-Hauptgeschäftsführer Siegbert Eisenach sagte, die OVG-Entscheidung sei ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft. Ver.di habe versucht, an MV ein Exempel zu statuieren. Nun müsse das Wirtschaftsministerium so schnell wie möglich eine neue Verordnung erlassen, die den Maßgaben des Gerichts entspricht.

Ver.di: Schutz der Sonntagsruhe wird unterlaufen

Zwischen Mitte März und Anfang November dürfen an 77 Ferienorten im Land Supermärkte und andere Geschäfte abweichend von der Regel auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Mehr als 30 Sonntage im Jahr sind nach Ansicht der Gewerkschaft zu viele, da damit der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Sonntagsruhe unterlaufen würde. Zudem würden nach Ansicht der Gewerkschaft auch Läden öffnen, die nur wenig mit dem Tourismus zu tun hätten - wie Mobilfunkanbieter oder Handtaschenläden.

Kompromiss abgelehnt

Der Handelsverband Nord und der Tourismusverband kritisieren die Position der Gewerkschaft und bezeichneten die bestehende Regelung als guten Kompromiss. Das Gericht hatte angeregt, dass sich die Streitparteien vor der Urteilsverkündung auf einen Kompromiss einigen sollten. Im Mai hatten sich Gewerbe und ver.di in Schleswig-Holstein auf einen solchen Kompromiss geeinigt. In MV hatte ver.di dies abgelehnt. Nach Angaben von ver.di-Sprecher Schischefsky sind die Regelungen in den beiden Nordländern nicht vergleichbar. In Schleswig-Holstein sei die Vereinbarung gemeinsam verhandelt worden, anders als in Mecklenburg-Vorpommern.

Weitere Informationen

Läden in 77 Ferienorten dürfen sonntags öffnen

20.03.2016 08:00 Uhr

Zum ersten Mal in diesem Jahr dürfen in 77 Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns die Läden am Sonntag öffnen. Die Bäderregelung gilt bis zum ersten Sonntag im November. (20.03.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.07.2018 | 16:00 Uhr

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