Stand: 14.08.2019 15:18 Uhr

Ermittlungen gegen Polizisten: Linke will Aufklärung

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Bild vergrößern
Die Ermittlungen gegen leitende Polizeibeamte in Westmecklenburg rufen die Linksfraktion auf den Plan. (Symbolbild)

Die Ermittlungen gegen drei leitende Polizeibeamte werden wahrscheinlich Thema im Landtag. Die Linksfraktion will von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Aufklärung im zuständigen Innenausschuss. "Wie der Sommer angefangen hat, so geht er offenbar zu Ende - mit Verfehlungen von Polizeibeamten", erklärte der Innenexperte der Fraktion, Peter Ritter. Der Abgeordnete spielt damit auch auf die im Juni erfolgten Festnahmen von Polizisten an, die in mutmaßliche rechtsextremen Prepper-Szene aktiv gewesen sind.

Polizisten sollen Kollegen gedeckt haben

Die jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft gegen drei Beamte aus einer Inspektion in Westmecklenburg alarmiert die Opposition erneut. Die Polizisten - darunter ein Polizeidirektor - sollen einen Kollegen geschützt haben, der zuvor offenbar wegen häuslicher Gewalt aufgefallen war. Ermittlungen gegen den Beamten wurden nach Informationen von NDR 1 Radio MV nicht aufgenommen. Ein Polizeibeamter des betroffenen Reviers wollte das nicht hinnehmen und drängte intern auf Konsequenzen. Seine Vorgesetzten erkannten allerdings keine Straftat: Statt Ermittlungen setzten sie Disziplinarmaßnahmen gegen den kritischen Beamten durch. Der erstattete schließlich Anzeige gegen leitenden Beamten - wegen Strafvereitelung im Amt.

Linke: Verfehlungen werden Belastung für gesamte Polizei

Linkenpolitiker Ritter sagte, in der Sache dürfe nichts verharmlost und nichts unter den Teppich gekehrt werden. Er frage sich, was die zuständige Polizeiabteilung im Innenministerium gewusst habe und wie sie auf die Vorgänge reagiert habe. Die Berichte über Verfehlungen würden immer mehr zu einer Belastung für die gesamte Polizei. Das Innenministerium hatte am Dienstag die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestätigt. Innenminister Caffier sagte, nach deren Abschluss werde über mögliche Disziplinarmaßnahmen entschieden.

Ermittlungen kurz vor Abschluss

Das Ministerium stellt den Fall als einen Konflikt in einer Dienststelle dar. Von der Angelegenheit wisse man seit 2017. Ob das Ministerium auch von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erfahren hat, bleibt bisher offen. Da das Landeskriminalamt mit den Untersuchungen beauftragt ist, dürfte eine Berichterstattung an die Chefetage im Ministerium erfolgt sein. Der Rostocker Oberstaatsanwalt Harald Nowack erklärte, die Ermittlungen liefen seit Monaten und stünden kurz vor dem Abschluss. Es sei offen, ob am Ende eine Anklage erfolge. Auf Strafvereitelung im Amt stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Weitere Informationen

Ermittlungen gegen leitende Polizisten in MV

13.08.2019 14:30 Uhr

Drei leitenden Polizeibeamten wird nach NDR Informationen Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Sie sollen Ermittlungen in einem Fall von häuslicher Gewalt unterdrückt haben. mehr

Schwere Vorwürfe gegen Polizisten aus MV

04.06.2019 16:00 Uhr

Zwei Polizisten aus MV sollen minderjährigen Mädchen sexuelle Avancen gemacht haben. Gegen beide Beamte läuft ein Bußgeldverfahren wegen Datenschutzverletzungen. mehr

Polizei-Skandal ist Thema im Landtag

21.06.2019 07:00 Uhr

Der Polizei-Skandal um festgenommene Beamte des Spezialeinsatzkommandos SEK beschäftigt heute den Landtag. Die Linke verlangt von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Aufklärung. mehr

Anmache per SMS: Innenministerium informiert

04.06.2019 18:00 Uhr

Das Schweriner Innenministerium will den Landtag über das zweifelhafte Verhalten zweier Polizisten aufklären. Sie sollen minderjährigen Mädchen sexuelle Avancen gemacht haben. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.08.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

00:46
Nordmagazin
01:41
Nordmagazin