Kontaktbogen zur Erfassung persönlicher Daten für eine mögliche Nachverfolgung von Kontaktketten liegt mit einem desinfizierten Kugelschreiber auf einem Tisch im Außenbereich einer Gaststätte. © imago images Foto: Ralph Peters

Corona: Bußgeld bei falschen Angaben in Gaststätten in MV

Stand: 03.10.2020 13:43 Uhr

Seit Monaten gilt wegen der Corona-Pandemie in Gaststätten die Pflicht, seine Kontaktdaten aufzuschreiben. Wer dabei falsche Angaben macht, soll künftig mindestens 50 Euro Bußgeld zahlen.

Manche Gäste machen in Restaurants, Bars und Imbissen in Mecklenburg-Vorpommern einfach Phantasieangaben - eventuelle Infektionsketten können so nicht nachvollzogen werden. Deshalb hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs darauf geeinigt, dass bei einer solchen Falschangabe künftig ein Bußgeld von mindestens 50 Euro fällig werden soll. Bisher gibt es im Nordosten aber noch keine einheitlichen Vorgaben für Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt, was in einem solchen Fall zu tun ist. Nach Recherchen von NDR 1 Radio MV musste in Mecklenburg-Vorpommern bisher noch niemand ein Bußgeld zahlen, weil er sich als "Donald Duck aus Entenhausen" in eine Gästeliste eingetragen hat.

Neue Bußgeldverordnung wird im Landesrecht verankertLaut

Nach Regierungsangaben sollen noch in diesem Monat Vertreter von Landesregierung und Kommunen zum nächsten Corona-Gipfel zusammenkommen. Ziel ist es, die neue Bußgeldverordnung einheitlich ins Landesrecht umzusetzen. Dann steht auch fest, wie hoch das Bußgeld hierzulande tatsächlich sein wird. Die Summe von 50 Euro gilt lediglich als Mindestbetrag, den die Bundesregierung vorgeschlagen hat.

Ordnungsamt überprüft Angaben in Restaurants

Dass noch keine einheitlichen Regeln da sind heißt nicht, dass in Gaststätten und Bars nicht regelmäßig kontrolliert wird. Kontrollen gab es etwa im Bereich des Amtes Stettiner Haff rund um Eggesin im Landkreis Vorpommern-Greifswald, in Neubrandenburg und Schwerin. Dort überprüft das Ordnungsamt schon seit Wochen stichprobenartig die Kontaktdatenangaben in Gaststätten.

Gastronomen sollen ertappte Gäste melden

In Pasewalk hat die Stadtverwaltung die Gastwirte aufgefordert, sofort einzuschreiten, wenn auffällt, dass sich jemand beispielsweise als Micky Maus oder Donald Duck einträgt. Der ertappte Gast soll dann seinen richtigen Namen nachtragen. Ansonsten sind der Gastwirt oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehalten, umgehend die Polizei oder das Ordnungsamt zu rufen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 03.10.2020 | 13:00 Uhr

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