Landtag erklärt Untersuchungsausschuss zu Sozialverbänden für erledigt
Der Landtag hat einen Schlussstrich unter die Arbeit seines Untersuchungsausschusses zur Finanzierung der Sozialverbände gezogen.
SPD und CDU erklärten die Aufklärung formal für erledigt und stimmten dem Abschlussbericht zu. Die Opposition aus AfD und Linken verteidigte ihre abweichenden Sondervoten. Knapp vier Jahre lang hatte der Ausschuss Zeugen befragt und Akten ausgewertet. Kritik des Landesrechnungshofs am Finanzgebaren der Sozialverbände und der Korruptions-Skandal bei der AWO-Müritz waren der Auslöser für den Untersuchungsausschuss - beantragt hatte ihn die AfD.
Transparenz-Gesetz soll mehr Klarheit bringen
Die SPD bescheingte dem Sozialministerium ein fehlerfreies Verhalten - auch in der Förderpraxis. Es gebe aber kriminelle Auswüchse einzelner Funktionäre bei der AWO. Darauf verwies auch die CDU: Das Fehlverhalten einzelner AWO-Funktionäre habe der ganzen Branche einen Imageschaden beschert, die Justiz werde das weiter aufklären. Das neue Transparenz-Gesetz bringe jedoch mehr Klarheit bei der Finanzierung der Sozialverbände.
Für die AfD ist die Sache nicht erledigt
Die AfD kritisierte das "Gekungel zwischen Verbänden und Politik", eine zweifelhafte Förderung werde weitergehen, die Sache sei für die AfD nicht erledigt. Die Linke fordert eine zukunftsfähige Wohlfahrt, die Arbeit der großen Landesverbände sei oft zu undurchsichtig.
