Stand: 27.10.2017 15:38 Uhr

Arppe will sich im Landtag "blicken lassen"

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Holger Arppe (v.l.) hat angekündigt, bald wieder im Landtag erscheinen zu wollen.

Im neuen Plenarsaal ganz rechts außen - etwas abgesetzt von der AfD-Fraktion - da ist der Platz des Abgeordneten Holger Arppe. Doch im Landtag hat sich der 44-jährige Rostocker seit dem Skandal um seine gewaltverherrlichenden und pornografischen Internet-Chats nicht mehr blicken lassen - seit immerhin zwei Monaten. Der ehemalige AfD-Vizefraktionschef bleibt dem Parlament fern. Sein Mandat behält er jedoch.

Keine Sanktionen bei Nichterscheinen im Landtag

Rechtlich ist das kein Problem: Ein Abgeordneter hat keine Anwesenheitspflicht, er muss nicht nachweisen, dass er arbeitet. Ein Parlamentarier ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen verpflichtet. In der Geschäftsordnung des Landtags ist zwar festgelegt, dass Abgeordnete "das Recht und die Pflicht" haben, an Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse teilzunehmen. Ein Sprecher des Landtags bestätigte jedoch auf Anfrage: "Allerdings führt die Nichtteilnahme nicht zu Sanktionen." Wenn ein Abgeordneter "schwänzt", bleibt das für ihn also ohne Folgen. Seine Abwesenheit wird lediglich am Ende des Sitzungsprotokolls vermerkt. Seine monatlich rund 5.850 Euro Diäten bekommt er weiter ausgezahlt.

Mandatsentzug nicht möglich

Ein Entzug des Mandats, wie von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) im Zuge des Arppe-Skandals ins Gespräch gebracht, ist nicht möglich. In Brandenburg und anderen Länder besteht die Möglichkeit, korrupte Abgeordnete vor dem Landesverfassungsgericht anzuklagen. Zuvor muss eine Zweidrittelmehrheit des Landtags das beschließen. In Mecklenburg-Vorpommern sieht die Landesverfassung diese Regelung nicht vor. Allerdings geht es im Fall Arppe auch nicht um Korruption, sondern um gewaltverherrlichende Internet-Chats, die in einem abgeschlossenen privaten Bereich geäußert wurden. Auch nach Bekanntwerden dieser als abstoßend und widerwärtig empfundenen Inhalte gibt es keine Grundlage, ihm das Mandat zu entziehen, zumal diese Chat-Protokolle wahrscheinlich juristisch wohl ohne Folge bleiben.

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Wenig Chancen für Abgeordneten-Anklage

Die Landtagspräsidentin hat vorgeschlagen, die Abgeordneten-Anklage in die Landesverfassung aufzunehmen. Von der Möglichkeit solle Gebrauch gemacht werden, wenn ein Landtagsmitglied das Ansehen des Parlaments in gröblicher Weise missbrauche. Verfassungsrechtlich gilt so eine Generalklausel als ziemlich bedenklich - immerhin ist das Mandat ein hohes Gut, die Parlamentarier genießen größten Schutz. Der Vorschlag Bretschneiders findet bisher wenig Beifall, er wird ziemlich sicher im Sande verlaufen. Denn die für die Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament ist mehr als fraglich. Im Fall Arppe wäre diese Regelung ohnehin bedeutungslos, denn sie darf nicht rückwirkend greifen.

Arppe will sich "mal wieder im Landtag blicken lassen"

Arppe erklärte jetzt auf Anfrage, er sei krankgeschrieben. Auf AfD-Veranstaltungen wie dem Kreisparteitag in Rostock tauchte er trotzdem auf. Auf der November-Sitzung, meinte der Abgeordnete, werde er sich sicher "mal wieder im Landtag blicken lassen". Das wäre dann ein Wiedersehen mit seinen ehemaligen Fraktionskollegen, die ihn nach Bekanntwerden der Internet-Chats aus ihren Reihen ausgeschlossen haben. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm erklärte Ende August auch, Arppe sei nicht mehr Mitglied der Partei. Das bewahrheitete sich nicht. Arppe ist noch in der AfD und er hat auf Anfrage jetzt bestätigt, dass er sein AfD-Parteibuch nicht zurückgeben werde. Diese Absicht dokumentiert er auch nach außen: Auf seiner Internet-Seite ist noch immer das AfD-Logo zu sehen.

Möglicher Parteiausschluss lässt auf sich warten

Weil Arppe nicht freiwillig gehen will, hat der Landesvorstand vor drei Wochen ein Parteiausschlussverfahren in Gang gesetzt. Das wird vor dem Landesschiedsgericht verhandelt, drei Juristen sitzen dort. Vorsitzender ist der völkisch-nationalistische Landtagsabgeordnete und Rechtsprofessor Ralph Weber. Der galt bisher als ein politischer Weggefährte Arppes. Arppe sagte, in dem Schiedsgericht würden fachlich hervorragende Juristen sitzen, das werde sich im Ergebnis niederschlagen. Das Schiedsgericht lässt sich Zeit - einen Termin zur Entscheidung gibt es bisher nicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.10.2017 | 17:00 Uhr

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