Klimastiftung MV: Kein schnelles Aus in Sicht
Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kann ihre Arbeit fortsetzen. Die rot-rote Landesregierung sieht vorerst keine Möglichkeit, den Stiftungschef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), und den Vorstand abzuberufen. Im Landtag sind die Grünen mit einem entsprechenden Vorstoß gescheitert.
Alles drehte sich mal wieder nur um ihn - aber die Hauptperson fehlte: Erwin Sellering sorgte auch in Abwesenheit für ordentlich Wirbel im Landtag. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers meinte in der Debatte, man habe genug davon, dass der Rest Deutschlands über Mecklenburg-Vorpommern den Kopf schüttele. Die Stiftung müsse endlich abgewickelt werden.
Abwicklung war vereinbart
Bei CDU, Grünen und FDP schwindet die Geduld. Anfang März - kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine - beauftragte der Landtag die Landesregierung, die Stiftung abzuwickeln. Im Mai vereinbarten Land und Stiftung, dass eine Auflösung Ende September angestrebt wird. Passiert sei bisher nichts, im Gegenteil. Sellering könne einfach einseitig verkünden, dass er weitermache.
Justizministerin sieht keinen Anlass
Allein, dass er sich beharrlich gegen die Beschlüsse des Landtags stelle und der Presse trotz Gerichtsurteilen Auskünfte verweigere, ist in den Augen der Grünen Grund für eine Abberufung. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) erteilte der Forderung eine Absage: "Aus unserer Sicht gibt es derzeit - ich betone ausdrücklich derzeit - keinen Anlass, die Mitglieder des Vorstandes der Stiftung abzuberufen." Das Recht zur Abberufung hat laut Satzung der Stiftung Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Gerichtsfest sei das aber einfach nicht möglich, so die Justizministerin.
Linke: "Abberufung nicht möglich"
Das sah auch die AfD-Fraktion so. Die Grünen versuchten eine politisch unliebsame Stiftung aufzulösen, aber rechtlich sei die für die Ewigkeit angelegt, so der Abgeordnete Horst Förster. Er wundere sich, dass er in der Debatte als Verteidiger von Sellering auftreten müsse. Der Ex-Ministerpräsident hatte aber auch in der Linken Fürsprecher. Sellering gehe nur den Weg des Rechtsstaates, wenn er sich gegen Urteile wehre, so der Linksabgeordnete Michael Noetzel. Eine Abberufung sei nicht möglich, dass wäre Rechtsbruch.
FDP: "Auflösung völlig offen"
Sein SPD-Kollege Philipp da Cunha mahnte zu Geduld. Wenn die Stiftungsfirma, die die russische Pipeline Nord Stream 2 zu Ende baute, abgewickelt ist, dann werde auch der Vorstand zurücktreten. Da Cunha meinte: "Ich gehe davon aus, dass diese Vereinbarung gilt und zügig umgesetzt wird". Was das heißt, blieb offen. FDP-Fraktionschef René Domke machte sich da keine Illusionen. Wann die Auflösung über die Bühne gehe, sei doch völlig offen, meinte er. Mit Sellering an der Spitze jedenfalls sei eine Auflösung nicht mehr hinzubekommen.
Die Landesregierung müsse jetzt ihren Job machen und die Stiftung auflösen, so Domke. "Und wenn Frau Schwesig nicht in der Lage ist, die Abberufung vorzunehmen, weil sie rechtliche Hinderungsgründe sieht, dann hat sie das zu vertreten." Der Linksabgeordnete Noetzel warb noch einmal für die Lage der Koalition. An die Adresse der Opposition sagte er: "Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Landesregierung oder wir als Fraktion, jede Gelegenheit nutzen würden, diese Stiftung aufzulösen."
Stiftung ist Negativsymbol
Vorerst kann die Stiftung weitermachen, sie geht in ihr drittes Jahr. Im Januar 2021 wurde sie per Landtagsbeschluss gegründet. Finanziert wurde sie mit 20 Millionen Euro aus russischen Gasgewinnen über den Gazprom-Konzern. Ihr Zweck war auch, über eine eigene Firma die russische Pipeline Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gilt sie als Negativsymbol für das enge Verhältnis Mecklenburg-Vorpommerns zu Moskau. Ministerpräsidentin Schwesig setzte sich lange Zeit für die Stiftung ein. Nach Kriegsbeginn nannte sie Ende März das "aus heutiger Sicht" einen Fehler.
