Amri-Untersuchungsausschuss: Kritik am MV-Verfassungsschutz

Stand: 20.11.2020 18:10 Uhr

"Behördenversagen", "rechtswidrig," "höchst risikobeladen": Nach der Befragung zweier Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist massive Kritik am Nicht-Agieren der Behörde laut geworden.

Die Beweisaufnahme in dem Gremium habe "den Vorwurf bestätigt, dass Mecklenburg-Vorpommern ohne nachvollziehbare Begründung Hinweise auf mögliche Hintergründe und Unterstützung zum Breitscheidplatz-Anschlag nicht weitergegeben hat", sagte die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, nach der nicht-öffentlichen Sitzung.

V-Mann gab Hinweise auf Helfer des Attentäters

Nach NDR Informationen blieb ein befragter Verfassungsschutz-Mitarbeiter aus dem Nordosten im Wesentlichen bei seiner früheren Darstellung: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern habe berichtet, dass nach dem Anschlag mit zwölf Toten im Dezember 2016 eine arabisch-stämmige Familie aus Berlin den Attentäter Anis Amri für die Tat bezahlt und ihn danach aus der Stadt gefahren haben soll. Diese Informationen seien jedoch nicht weitergegeben worden. Dem V-Mann-Führer sei das strikt untersagt worden, weil seine Vorgesetzten die Schilderungen für unglaubwürdig hielten. Erst als er knapp drei Jahre später einen Brief an den Generalbundesanwalt schrieb, erreichten die Informationen auch die Ermittlungsbehörden und den Untersuchungsausschuss des Bundestages.

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Nach dem Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt steht ein Lkw mit zerstörter Windschutzscheibe zwischen Martkbuden.
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Wurde Anis Amri für den Terroranschlag bezahlt?

Das behauptet ein damaliger V-Mann. Er und sein Chef werden nun von einem Untersuchungsausschuss dazu befragt. 5 Min

Ausschussmitglied: Konsequenzen unwahrscheinlich

Diesen Hinweis damals nicht weiterzuleiten, "war ein Versäumnis, das nicht nur die Aufklärung des schlimmsten islamistischen Anschlags in der Bundesrepublik gebremst hat, sondern zudem höchst risikobeladen war", sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, am Freitag. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sprach von einer "rechtswidrigen Entscheidung". Ob die Befragungen zu Konsequenzen führen, sieht ein Ausschussmitglied eher skeptisch. Theoretisch müsste die Bundesanwaltschaft wieder tätig werden, aber er bezweifle, dass die Behörde ihre komplette Arbeit der vergangenen vier Jahre jetzt aufgrund der Aussage neu aufrolle und infrage stelle.

Linke und AfD in MV verlangen Aufklärung

Allerdings werden auch in Mecklenburg-Vorpommern nun Stimmen lauter, die fordern, die Vorgänge noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Linken-Innenexperte Peter Ritter sprach im Nordmagazin von einem "offensichtlichen Behördenversagen". Die Rolle des Verfassungsschutzes müsse noch deutlicher hinterfragt werden. Auch die AfD-Fraktion im Landtag hält weitere Aufklärung in dem Fall für unbedingt notwendig. Fraktionschef Nikolaus Kramer sagte dem NDR, dass notfalls mit einer Neukoordinierung der Behörde klare Verhältnisse geschaffen werden müssten. Die Staatskanzlei äußerte sich noch nicht auf eine NDR Anfrage. Das Innenministerium verwies auf das laufende Verfahren im Untersuchungsausschusses, weshalb man sich nicht äußern könne.

Landesverfassungsschutz-Chef soll aussagen

Inwieweit die Behördenleitung und politisch Verantwortliche in den Vorgang eingebunden waren, müsse durch die Vernehmung von Landesverfassungsschutz-Chef Reinhard Müller und die Ladung von Ex-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) geklärt werden, so die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Renner. Die Abgeordneten wollen offenbar auch den Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Lenz, als Zeugen vernehmen. Caffier hatte am Dienstag sein Amt als Innenminister niedergelegt. Er hatte als Privatmann eine Pistole von einem Waffenhändler gekauft, der später mit dem 2017 aufgeflogenen rechtsextremen Netzwerk "Nordkreuz" in Verbindung gebracht worden war.

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Arbeiter befestigen am 20.12.2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin den Sattelschlepper an einem Abschleppwagen. ©  dpa - Bildfunk Foto: Bernd von Jutrczenka

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Verfassungsschutz gab Hinweise zu Amri-Attentat nicht weiter

Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz gab Informationen nicht an die Bundesbehörden weiter. Mehr auf tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.11.2020 | 19:30 Uhr

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