Stand: 19.10.2017 19:52 Uhr

AfD: Holm und Komning bleiben vorerst im Landtag

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Leif-Erik Holm verzichtet zusammen mit seinem Partei-Kollegen Komning zunächst nicht auf sein Mandat.

Die neugewählten Bundestagsabgeordneten der AfD aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm und Enrico Komning, wollen ihr Landtagsmandat vorerst behalten. Die beiden Politiker verzichten trotz des Einzugs in den Bundestag nicht auf ihren Sitz im Landtag. Das Abgeordnetengesetz des Landes macht es möglich, es erlaubt ein Doppelmandat. Allerdings werden die Bezüge angerechnet, das heißt: Holm und Komning bekommen keine doppelten Diäten, sondern nur den (höheren) Satz des Bundestags, der liegt für einfache Abgeordnete bei 9.500 Euro monatlich. Beide nahmen am Donnerstag an der Landtagssitzung teil, am Mittwoch fehlten sie noch. Die erste Zusammenkunft des neuen Bundestages ist für kommenden Dienstag geplant.

Doppeltes Mandat, aber keine doppelte Bezahlung

Komning sagte, er und Holm wollten zunächst die Koalitionsgespräche in Berlin und die Regierungsbildung abwarten. "Wenn wir im Bundestag mit einer geregelten Oppositionsarbeit beginnen, geben wir das Mandat in Schwerin zurück", so Komning. Das bedeutet: Erst wenn in Berlin eine neue Koalition steht und Neuwahlen ausgeschlossen sind, verzichten die beiden auf ihr Landtagsmandat und konzentrieren sich auf die Arbeit im Bundestag. Solange fahren die AfD-Abgeordneten zweigleisig und solange müssen sich die beiden AfD-Nachrücker in Schwerin, Horst Förster und Jens-Holger Schneider, gedulden. 

SPD: "Rückfahrkarten, falls in Berlin was schief geht"

Bei der SPD-Fraktion wird das kritisch gesehen. Holm habe vor der Bundestagswahl erklärt, ein Doppelmandat sei nicht zu bewältigen, so Fraktionschef Thomas Krüger. Offenbar wollten Holm und Komning Rückfahrkarten in der Hinterhand behalten und ihre Sitze im Landtag sichern, falls in Berlin etwas schief gehe. Bei dann fälligen Neuwahlen "glauben sie offensichtlich selbst nicht, dass sie wieder in der Bundestag einziehen würden", so Krüger, da ihnen die Wähler den "verlogenen Wahlkampf und die anschließende Spaltung nicht nachsehen werden".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.10.2017 | 06:00 Uhr

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