Ukraine-Krieg: Scholz kündigt weitere massive Unterstützung an
Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine dauerhafte Hilfe in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. Deutschland habe mit einer Tradition gebrochen und liefere "sehr sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente" Waffen in ein Kriegsgebiet, sagt Scholz in der Bundespressekonferenz. "Das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun", betonte der Kanzler. Scholz prangerte außerdem russische Kriegsverbrechen in der Ukraine an. Viele dieser Taten habe er "mit großem Entsetzen" zur Kenntnis genommen. "Der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg." Einen Diktatfrieden Russlands schloss Scholz aus. Nur der ukrainische Präsident, das Parlament und das Volk könnten entscheiden, zu welchen Bedingungen der Konflikt gelöst werden könne, sagte Scholz.
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Mit Blick auf die Energiekrise sagte Scholz, dass die beiden geplanten Flüssiggas-Terminals an der deutschen Nordseeküste noch in diesem Winter fertig würden. "Die ersten Flüssiggas-Terminals werden zu Beginn nächsten Jahres in diesem Winter angeschlossen", sagt Scholz. Die Terminals gelten als entscheidend, damit Deutschland den Winter ohne Gas-Kürzungen auskommen kann. Es sei derzeit zwar teuer Gas zu beschaffen. "Aber wir werden immer genug kriegen, darum geht es ja."
Weitere Entlastungen angekündigt
Angesprochen auf Ex-Kanzler Schröder, sagte Scholz, er wüsste nicht, wobei Schröder hilfreich sein könnte. Beim Einsatz der Turbine für die Nord-Stream-Pipeline hätte er ja tätig sein können. Die gewartete Turbine werde aber immer noch nicht von der russischen Seite angefordert oder ins Land eingeführt. Zudem kündigte Scholz an, die Bürger in der aktuellen Energie- und Inflationskrise weiter zu unterstützen. "Es wird ein weiteres Paket geben", sagte er in der Bundespressekonferenz und verwies auch auf bereits beschlossene Hilfen. Man stütze sowohl Empfänger von Unterstützungsleistung als auch Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Die Pakete hätten zusammen ein Volumen von rund 30 Milliarden Euro.
