Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine dauerhafte Hilfe in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. Deutschland habe mit einer Tradition gebrochen und liefere "sehr sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente" Waffen in ein Kriegsgebiet, sagt Scholz in der Bundespressekonferenz. "Das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun", betonte der Kanzler. Scholz prangerte außerdem russische Kriegsverbrechen in der Ukraine an. Viele dieser Taten habe er "mit großem Entsetzen" zur Kenntnis genommen. "Der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg." Einen Diktatfrieden Russlands schloss Scholz aus. Nur der ukrainische Präsident, das Parlament und das Volk könnten entscheiden, zu welchen Bedingungen der Konflikt gelöst werden könne, sagte Scholz.

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Weitere Entlastungen angekündigt

Zudem kündigte Scholz an, die Bürger in der aktuellen Energie- und Inflationskrise weiter zu unterstützen. "Es wird ein weiteres Paket geben", sagte er und verwies auch auf bereits beschlossene Hilfen. Man stütze sowohl Empfänger von Unterstützungsleistung als auch Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Die Pakete hätten zusammen ein Volumen von rund 30 Milliarden Euro. 

Geberkonferenz erbringt 1,5 MIlliarden Euro

Bei der Geberkonferenz für die Ukraine sind nach Angaben des dänischen Verteidigungsministers Bodskov über 1,5 Milliarden Euro für Militärhilfe zusammengekommen. Das Geld sei für dieses und nächstes Jahr vorgesehen und könne beispielsweise in Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fließen. Polen, die Slowakei und Tschechien erklärten sich den Angaben zufolge zudem bereit, die Produktion von Artilleriesystemen, Munition und weiterer Ausrüstung auszuweiten.

IAEO-Chef: Saporischschja derzeit kein Sicherheitsrisiko

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) momentan kein Sicherheitsrisiko. Der Chef der Behörde, Grossi, sagte während einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York, Experten hätten dies festgestellt. Danach bestehe keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen. Dies könne sich jedoch jederzeit ändern, so Grossi. Nur wenige Stunden vor der Sitzung des Sicherheitsrates war das Atomkraftwerk erneut unter Beschuss geraten. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.