Stand: 08.02.2020 09:50 Uhr

Thüringen: "Fragwürdiges Demokratie-Verständnis"

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten hat hohe Wellen geschlagen - weil er nicht nur mit den Stimmen der CDU, sondern auch durch Mitwirkung der AfD ins Amt gekommen ist. Die Empörung ist groß bei SPD, Grünen und Linken - während CDU und FDP verzweifelt um eine Strategie ringen, wie sie mit der unerwünschten Unterstützung aus dem ultrarechten Lager umgehen sollen.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Cora Stephan, freie Autorin

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Eine Minderheitsregierung unter Führung Kemmerichs wäre eine Chance für die Demokratie, meint Cora Stephan.

Thüringen - ein Maskenball. Doch die Masken sind gefallen. Dahinter verzerrte Gesichter. Schweigen wir zunächst von der AfD, die ist ja bei vielen das Hauptthema. Reden wir über die wahrhaften "Demokraten", die sich nach der überraschenden Wahl eines gestandenen Geschäftsmannes, eines Abgeordneten der FDP, empört haben, als ob ein Viertes Reich bevorstünde. Nicht nur wurden dem frisch gewählten Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füße geworfen, was mangelnden Respekt vor dem Mann, vor allem aber vor dem Amt bezeugte, auch grölten und pöbelten die Wahlverlierer ungehemmt dazwischen, als er seine Antrittsrede hielt. So viel zu den Sitten und Gebräuchen jener, die sich für die Guten halten.

"Machtwort" der Kanzlerin

Dabei, ganz nüchtern gesagt: Der Mann wurde demokratisch gewählt mit den Stimmen von im Landtag vertretenen und vom Souverän, dem Wähler, demokratisch gewählten Abgeordneten. Gilt dieses Verständnis von Demokratie nicht mehr? Und hat sich der Föderalismus über Nacht aufgelöst? Genügt heutzutage ein "Machtwort" der Kanzlerin, um Entscheidungen, die das Wunder der Demokratie uns nun mal beschert, ob sie gefallen oder nicht, untertänigst zurückzunehmen? Tatsächlich verkündete Angela Merkel auf einem Flug nach Südafrika "irgendwo über der östlichen Sahara", wie die "Bild" textete, "dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss".

Konsens der Demokraten? Auch Saskia Esken von der SPD tönt: "Diese Ministerpräsidenten-Wahl war ein abgekartetes Spiel und muss korrigiert werden." Das überrascht. Nicht nur die Forderung nach "Korrektur", sondern auch die unterliegende Vorstellung, in der Politik gäbe es normalerweise weder Absprachen noch Kungeleien und schon gar nicht Opportunismus, wenn es um den Machterhalt geht.

Klare Verhältnisse zu schaffen, wird schwierig werden

Klar, dass auch Robert Habeck von den Grünen die Wahl in Thüringen für "nicht tragbar" hält, das müsse "sofort bereinigt werden", zur Not durch den Ausschluss der Landesverbände von CDU und FDP aus ihrer Partei. Eine Empfehlung an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr gefallen könnte, denn sie moniert, dass die Abgeordneten der CDU in Thüringen "sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt" seien, statt der Order von oben zu gehorchen. Sollen sie nicht eigentlich genau das tun, die Abgeordneten, frei und unabhängig? AKK fordert Neuwahlen, um "klare Verhältnisse" zu schaffen. Doch welche sollen das sein? Die Wiedereinsetzung der soeben abgewählten rot-rot-grünen Regierung unter Bodo Ramelow, wie sie Linke, SPD und Grüne in Thüringen unverdrossen fordern?

Die Linke ist übrigens nicht nur, wie die Partei selbst versichert, Rechtsnachfolgerin der SED, sondern hat auch jede Menge alte SED-Kader in ihren Reihen. Erinnern wir uns? Die SED war die Staatspartei der DDR, die ihre Bürger erschießen ließ, wenn sie nicht im Lande bleiben wollten. Ich erwähne das ungern, doch da der ehemalige Staatskanzleichef aus den Reihen der Linken meint, der FDP-Mann sei nun "Ministerpräsident von Gnaden derjenigen", die Millionen Menschen ermordeten, sei die Frage erlaubt, ob er die AfD für die Rechtsnachfolgerin der NSDAP hält? Diese irritierend schrillen Töne werden der AfD nicht schaden. Aber sie schaden unserer Demokratie.

Natürlich ist die Wahl dieses Ministerpräsidenten ungewöhnlich: Die FDP ist bei der jüngsten Wahl mit gerade mal 73 Stimmen über die Fünfprozenthürde geklettert, weshalb die Landeschefin der Linken Kemmerich einen "Fünf-Prozent-Menschen" nennt. Auch hübsch. Doch Bodo Ramelow erreichte nun mal in den ersten beiden Wahlgängen nicht die nötige Stimmenzahl. Wäre der Ex-Ministerpräsident im letzten Wahlgang der einzige Kandidat gewesen, wäre er mit passiver Unterstützung auch von AfD, FDP und CDU im Amt bestätigt worden, deren Wahlversprechen indes lautete, Rot-Rot-Grün zu beenden.

Ein Dilemma

Im Übrigen hätte auch Bodo Ramelow nur eine Minderheitsregierung installieren können. Wer an Regierungen schätzt, dass sie stabil sind, wird in Thüringen also so oder so nicht zufriedengestellt werden können. Man nennt das ein Dilemma. Und das wird uns erhalten bleiben.

Anmerkung der Redaktion:
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NDR Info | Kommentar | 09.02.2020 | 09:25 Uhr

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