Stand: 07.02.2020 08:10 Uhr

Nach Thüringen-Eklat: Hamburger FDP unter Druck

Die umstrittene Wahl des Thüringer FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten könnte auch Schatten aufs Hamburger Rathaus werfen. Denn der Hamburger FDP - laut aktueller Umfrage bei gerade einmal fünf Prozent - drohen Verluste. Es sei plausibel, zu erwarten, "dass die Wahl Kemmerichs für die Hamburger FDP negativ zu Buche schlagen wird", sagte der Politologe Kai-Uwe Schnapp von der Universität Hamburg.

Die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein zeigte sich enttäuscht, dass eine eindeutige Positionierung des FDP-Bundesvorstands zur Wahl Kemmerichs lange ausgeblieben sei: "Mich nervt das aus tiefster Überzeugung heraus, dass man nicht sofort sich davon abkehrt." Die Wahl in Hamburg will sie nach der "Katastrophe" von Thüringen aber noch nicht abschreiben: "Warten wir mal ab, wie sich das weiter entwickelt. Ich bin niemand, der die Flinte ins Korn wirft."

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Kemmerich bezeichnet Rücktritt als "unumgänglich"

Die FDP-Fraktion in Erfurt will nach der heftigen Kritik die Auflösung des Landtages beantragen und damit Neuwahlen herbeiführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich kündigte einen Tag nach der Wahl seinen Rücktritt an und bezeichnete ihn als "unumgänglich". Er trete zurück, um damit "den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen", sagte er am Donnerstag nach einem Krisengespräch mit FDP-Chef Christian Lindner in Erfurt. Der Zeitpunkt und der Ablauf des Rücktritts ist aber noch unklar.

CDU setzt auf Lösung ohne Neuwahl

Die CDU will vorerst keine Neuwahl. In einer stundenlangen Krisensitzung hat die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer Thüringens CDU-Chef Mohring zugestanden, erst einmal nach einem parlamentarischen Ausweg aus der Krise zu suchen. Scheitert das, sei eine Neuwahl in Thüringen unausweichlich. Tilman Kuban, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, befürchtet, dass Neuwahlen vor allem den rechten und linken Rand stärken würden und fordert daher im Interview mit NDR Info "eine breit getragene Expertenregierung ohne die AfD".

Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union

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Die CDU-Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer ist von ihrer Forderung nach Neuwahlen für Thüringen abgerückt. Ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union Tilman Kuban.

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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik war in Erfurt am Mittwoch ein Kandidat der kleinsten Parlamentsfraktion zum Ministerpräsidenten gewählt worden - unter anderem mit den Stimmen der AfD. Politiker wie Beobachter zeigten sich entsetzt, aber auch in der Bevölkerung ist der Ärger groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Wahl als "unverzeihlichen Vorgang".

Jamaika-Koalition in Kiel legt Streit bei

Die Wahl von Kemmerich in Thüringen sorgte auch in Schleswig-Holstein für Spannungen. Äußerungen einiger FDP-Politiker aus dem Norden hatten dazu geführt, dass sich am Donnerstag die Führungen der Jamaika-Koalition zusammensetzten. Zweieinhalb Stunden diskutierten die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Kiel. Gelöst traten sie anschließend gemeinsam vor die Presse, sprachen von einem guten und wichtigen Austausch.

"Alle drei Koalitionspartner sind sich einig, dass eine Zusammenarbeit mit einem von der AfD gewählten Ministerpräsidenten ausgeschlossen ist. Wir werden unseren Weg intensiv fortsetzen, unsere Demokratie weiter gegenüber Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu verteidigen", teilten CDU-Landeschef Daniel Günther, die Grünen-Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska und der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg am Donnerstagabend gemeinsam mit.

FDP-Landeschef bezeichnet Neuwahlen als folgerichtig

Für René Domke, Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, ist die Entscheidung für Neuwahlen in Thüringen folgerichtig: "Es ist nicht gelungen, ein Kabinett zu bilden, damit ist kein Handlungsauftrag und kein Regierungsauftrag abzuleiten. Es ist tatsächlich gescheitert, das Projekt. Man muss allerdings auch konstatieren, dass man das möglicherweise auch hätte vorher erkennen können, spätestens in dem Moment, wo die Stimmergebnisse der AfD bekannt waren." Domke betonte, dass es in Mecklenburg-Vorpommern mit der AfD keine Verhandlungen gebe. "Es gibt keine gemeinsame Grundlage, wir stehen politisch derart weit auseinander, dass ich überhaupt keine Zusammenarbeit erkennen kann, weder vor der Wahl, noch nach der Wahl."

AfD-Chef Holm: "Völlig absurd"

Der Landesvorsitzende der AfD im Nordosten, Leif-Erik Holm, ist komplett anderer Meinung. Er sagte zu NDR 1 Radio MV: "Ich kann das nicht nachvollziehen: Da ist ein Ministerpräsident gewählt worden - und sofort kommt die Reaktion aus Berlin, dass das nicht ginge. Für mich ist das völlig absurd. Hier ist kein Dammbruch passiert, sondern nur eine demokratische Entscheidung gefällt worden." Einer Neuwahl in Thüringen sieht Holm mehr oder weniger gelassen entgegen: "Ich gehe davon aus, dass wir gestärkt aus dieser Neuwahl hervorgehen werden. Es ist klar, was passieren wird: Es wird Rot-Rot-Grün diesmal eine Mehrheit erhalten, und abgestraft werden CDU und FDP."

CDU-Politiker Rehberg: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Eckhardt Rehberg, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, übte auf NDR Info deutliche Kritik: "Herr Kemmerich hätte aus meiner Sicht niemals diese Wahl annehmen dürfen. Und die CDU-Fraktion hätte auch nicht zur Wahl von Kemmerich beitragen dürfen." Und auch Rehberg sucht die deutliche Abgrenzung zur AfD: "Mit der Höcke-AfD darf es keine Zusammenarbeit geben. Es ist ein Irrweg, wenn manche in den neuen Bundesländern in der CDU meinen, wenn wir unsere Haltung zur AfD aufweichen, dass wir selber in irgendeiner Art und Weise davon profitieren können."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor forderte im Gespräch mit NDR 1 Radio MV die CDU in Thüringen auf, den entstandenen Eindruck einer Zusammenarbeit mit der AfD klar und unmissverständlich zu widerlegen. Der Kandidat für den CDU-Landesvorsitz bezeichnete die Wahl Kemmerichs als Unfall. Ziel müsse es jetzt sein, durch Neuwahlen in Thüringen Mehrheiten jenseits der Vereinfacher von rechts und links zu suchen, so Amthor.

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Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte prinzipiell den angekündigten Rücktritt Kemmerichs, er komme aber zu spät. "Er hätte die Wahl nie annehmen dürfen", sagte die Co-Vorsitzende Wenke Brüdgarn zu NDR 1 Radio MV. "Da müssen sich CDU und FDP an die Nase fassen, das war absolut durchschaubar, was die AfD da abgezogen hat. Letztlich reiben die sich die Hände. Da sollten sich beide Parteien wirklich mal schämen." Wie groß der Schaden für die Demokratie sei, sei überhaupt noch nicht absehbar.

Weil: Viel Schaden entstanden

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) begrüßte, dass Kemmerich auf sein Amt verzichten will. "Ich hoffe sehr, dass es ein Rücktritt aus Einsicht gewesen ist und nicht wegen des Sturms der Entrüstung", sagte Weil dem NDR. Durch die Vorgänge in Thüringen sei politischer Schaden entstanden. Bürger würden sich fragen, ob das ernst zu nehmen sei, was immer wieder gesagt werde. Deshalb seien der Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen in Thüringen richtig.

FDP verzeichnet "mehrere, zahlreiche" Austritte

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner begrüßte die Kehrtwende seines Parteikollegen. Das sei ein "richtiger und notwendiger Schritt". Nach der Wahl Kemmerichs verliert die FDP in Niedersachsen Mitglieder. Es gebe noch keinen landesweiten Überblick, es handele sich aber um "mehrere, zahlreiche" Austritte, sagte Birkner. Die niedersächsische FDP hatte sich bereits am Mittwoch nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs für Neuwahlen in Thüringen offen gezeigt.

Althusmann: "Keine Grundlage für Regierungsbildung"

Der CDU-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hatte sich der Forderung nach Neuwahlen angeschlossen. "Der dort gewählte Ministerpräsident hat meines Erachtens keine demokratische Legitimation, denn durch undemokratische Kräfte gewählt zu werden, ist letztendlich keine Grundlage für eine Regierungsbildung", sagte er im Gespräch mit NDR Info.

Hamburgs FDP-Chefin Suding: Er hätte Wahl nicht annehmen dürfen

Aus Sicht der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und Hamburg-Chefin Katja Suding hätte Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsidenten ausschlagen sollen. "Die AfD hat ihn ja nicht aus inhaltlichen Gründen gewählt", sagte Suding am Donnerstagmorgen bei NDR Info. "In diesem Moment hätte er wissen müssen, dass es um ein taktisches Motiv geht. Und da hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 06.02.2020 | 16:00 Uhr

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