Stand: 06.04.2020 15:59 Uhr

Kommentar: Corona-Regeln sind nicht klar genug!

Bei schönem Wetter fahren die Hamburger gerne ins Umland. Doch an diesem Wochenende wurden Hamburger Radfahrer und Spaziergänger an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein abgewiesen. Diese Kontrollen direkt an der Landesgrenze infolge der zurzeit geltenden Corona-Maßnahmen sorgten bei vielen Hamburgern für Unverständnis. Mittlerweile haben sich die beiden Länder auf mehr Augenmaß bei der Kontrolle geeinigt. Doch ist das eigentliche Problem damit wirklich geklärt?

Ein Kommentar von Tom Heerdegen

Bild vergrößern
Die Verbote und Bußgelder seien nicht klar nachvollziehbar, findet Tom Heerdegen.

Polizeistreifen an der Autobahnausfahrt, Personenkontrollen an Stränden und Seen. Argwöhnische Blicke überall dort, wo "fremde" Auto-Kennzeichen erspäht werden, oder Menschengruppen, bei denen mancher sich schon mal fragen mag, ob die denn nun tatsächlich alle zu einer Familie gehören.

Und was ist eigentlich erlaubt - und was verboten? Darf die Braunschweigerin am Wochenende den Bruder im Harz besuchen? Was droht dem Hamburger, wenn seine Radtour nicht mit einer Vollbremsung an der Stadtgrenze endet? Wie gehen Menschen aus West-Mecklenburg damit um, dass Schleswig-Holstein und Niedersachsen nur einen kleinen Schritt entfernt sind - es aber plötzlich wieder eine Grenze gibt?

Weitere Informationen

Ostern: Kontrollen mit Augenmaß am Hamburger Stadtrand

Einzelne Spaziergänger oder ein Pärchen auf dem Rad sind okay, große Gruppen nicht: Schleswig-Holsteins Regierung hat für das Osterwochenende Kontrollen mit Augenmaß an der Landesgrenze angekündigt. mehr

Es fehlen klare Antworten

Die Anzahl registrierter Verstöße gegen die Corona-Auflagen lag bisher im zu vernachlässigenden Bereich. Allem Anschein nach haben die Menschen begriffen, worum es geht. Doch es bleiben jede Menge Fragen in diesen Tagen, in denen unser Leben so anders geworden ist, und wir längst nicht mehr genau wissen, was noch unser gutes Recht ist. Und leider fehlt es an ebenso klaren wie nachvollziehbaren Antworten. Jedes Bundesland hat sich eigene Verordnungen zusammengepuzzelt, was man hier noch darf, ist dort verboten und eine Landesregierung weiter dann doch eher Auslegungssache. Was bleibt, sind Verwirrung, Unsicherheit - und das Gefühl, dass unsere Grundrechte auch der Willkür preisgegeben werden.

Auslegungssache statt Gleichheitsgrundsatz?

Wer sich beispielsweise den neuen Corona-Bußgeldkatalog aus Schleswig-Holstein ansieht, braucht schon eine üppige Portion Fantasie, um zum Schluss zu kommen, dass hier gleiches Recht für alle gilt. So ist zu lesen, dass die Einreise etwa "aus touristischem Anlass, zu Freizeit- oder Fortbildungszwecken" verboten ist und mit einer Buße zwischen 150 und 500 Euro geahndet werden kann. Aber eben nicht muss, die vielen Farben grau zwischen schwarz und weiß zu definieren, liegt im Ermessensbereich der zuständigen Behörde.

Doch wie bitteschön verträgt sich das mit dem Gleichheitsgrundsatz? Ist die hanseatische Patchwork-Familie beim Sonntagsspaziergang nur aus Versehen oder doch mit voller Absicht ins Nachbarland einmarschiert? Und durften die überhaupt zusammen raus? Ansichtssache? Soll die Polizistin das Vergehen mit einem "aber beim nächsten Mal bitte das große, gelbe Ortschild beachten" als erledigt betrachten. Oder liegt demnächst eine Zahlungsaufforderung über einen halben Monatslohn im Täter-Briefkasten, weil der Sachbearbeiter im Amt ohnehin schlechte Laune hatte? Nein, so geht's nicht. Auch das wäre eine Grenzüberschreitung - denn der Schutz unserer Freiheitsrechte ist nicht weniger wichtig als der vor dem Virus.

Verbote müssen nachvollziehbar sein

Gemeinsam mit sehr vielen Menschen in unserer Republik wünsche ich mir, denen vertrauen zu können, die gerade jetzt so weitreichende Entscheidungen zu treffen haben. Und dafür gibt es eine ziemlich simple Grundlage: Werden Verbote erlassen, müssen sie nachvollziehbar sein. Wenn es Regeln gibt, müssen sie für alle gelten - und verständlich sein. Viele der Corona-Verordnungen der vergangenen Tage sind unter Hochdruck im Schnellverfahren entstanden. Das merkt man ihnen an. Jetzt ist es an der Zeit nachzubessern. Und mit Blick auf die Ostertage wäre es klug, sehr schnell für Transparenz zu sorgen im Verordnungs-Dschungel. Denn wenn man Grenzen überschreitet, sollte man es wenigstens wissen.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

 

Weitere Informationen

Corona: Einigung im Ärger um Grenzkontrollen

Hamburger Spaziergänger sind an der Grenze zu Schleswig-Holstein zurückgewiesen worden. Das sorgte für Unverständnis. Nun einigten sich Hamburg und Kiel auf mehr Augenmaß an den Landesgrenzen. mehr

Corona-Grenzkontrollen: Widersprüchlich oder wichtig?

Die Grenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist vielerorts nicht zu erkennen, darf aber von keinem Touristen aus Hamburg übertreten werden. Die Meinungen darüber gehen auseinander. mehr

Corona-Ticker: Urlauber-Ansturm auf Küsten im Norden

Fast ausgebucht: Niedersachsen und Schleswig-Holstein erwarten zahlreiche Pfingst-Urlauber. Außerdem: 87 neue Corona-Fälle in Niedersachsen. Mehr News im Ticker. mehr

Was Sie zum Coronavirus wissen müssen

Das Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer weiter aus. Was muss jetzt beachtet werden, um eine Ansteckung zu verhindern? Hier finden Sie Antworten auf viele Fragen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 06.04.2020 | 17:20 Uhr