Stand: 19.08.2022 11:37 Uhr

Energiekrise: Öffnung von Nord Stream 2? Kritik an Kubicki

Wolfgang Kubicki (FDP), Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2021, spricht bei der Landesvertreterversammlung der FDP Schleswig-Holstein in den Holstenhallen in Neumünster. © dpa-Bildfunk Foto: Axel Heimken
Kubickis Vorschlag, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, wird parteiübergreifend abgelehnt.

Der Vorstoß von FDP-Vize Kubicki, gemäß russischen Forderungen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. "So ein Vorschlag stärkt falsche Narrative", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Nanni mit Blick auf die Politik Russlands. Die Verknappung von Gas habe nichts mit Nord Stream 2 zu tun, sondern "ist eine politische Entscheidung Russlands", betonte Nanni. Sie erinnerte daran, dass schon die "einseitige Entpolitisierung" von Nord Stream 2 beim Bau der umstrittenen Pipeline "uns erst vor die großen Probleme gestellt" habe, "die die Bundesregierung jetzt im Eiltempo lösen muss". Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wies die Forderung Kubickis zurück: "Es mangelt nicht an Röhren, sondern am Willen Putins, uns mit Gas zu versorgen. Ich weiß nicht, ob Herr Kubicki das bedacht hat."

Kritik an Kubicki kam auch aus der FDP selbst, so etwa von FDP-Fraktionsvize Jensen, vom Außenpolitiker Graf Lambsdorff und den Jungen Liberalen. FDP-Fraktionschef Dürr sagte: "Wir beraten in diesen Wochen intensiv darüber, wie man die drohende Energiekrise im Winter abwenden kann. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gehört nicht dazu", sagte Dürr. Die Öffnung der von Russland nach Vorpommern führenden Pipeline "wäre ein falsches Signal an unsere europäischen Partner".

Kubicki: "Gasspeicher für den Winter füllen"

Kubicki hatte unter anderem in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gefordert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. "Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen", verlangte er.  Kubicki argumentierte, es sei "nicht unmoralischer", russisches Gas auf diesem Weg zu beziehen als wie bisher durch die Pipeline Nord Stream 1.

Erzeugerpreise steigen schneller

Die Erzeugerpreise in Deutschland haben ihren Anstieg im Juli beschleunigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gab es im Vorjahresvergleich ein Plus von mehr als 37 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat Juni stiegen die Preise um 5,3 Prozent. Es handelt sich um die höchsten beiden Werte seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Hauptverantwortlich ist nach wie vor die Entwicklung im Energiesektor. Dort haben sich die Preise binnen eines Jahres verdoppelt. Für Erdgas zahlten Kraftwerke sogar mehr als drei Mal so viel wie vor einem Jahr. Die gewerblichen Erzeugerpreise gelten als Frühindikator für die allgemeine Inflation. Verbraucher müssen sich somit weiterhin auf deutliche Preissteigerungen einstellen.

Marcel Fratzscher | Bild: NDR/Wolfgang Borrs © NDR/Wolfgang Borrs Foto: Wolfgang Borrs
AUDIO: Fratzscher schlägt "Energiegeld" als Ausgleich für Mehrbelastungen vor (7 Min)

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 19.08.2022 | 11:00 Uhr

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