Tschentscher: Hamburg trägt neue Corona-Einschränkungen mit

Stand: 28.10.2020 18:49 Uhr

Bund und Länder haben am Mittwoch neue harte Corona-Einschränkungen für den November beschlossen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verteidigte die Maßnahmen.

Im Anschluss an eine Videokonferenz der Ministerpräsidenten- und präsidentinnen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Tschentscher, dass die weitreichenden Einschränkungen, die für den November beschlossen wurden, von den Ländern mitgetragen würden. "Es gibt keine abweichenden Voten. Wir haben alle gemeinsam diese Beschlüsse gefasst." Wegen der ernsten Entwicklung im Gesundheitswesen sei es jetzt richtig, zu diesem Zeitpunkt konsequent zu handeln, sagte der Bürgermeister nach der Konferenz. "Es geht jetzt darum, die Infektionsdynamik in diesem Zeitraum stark zu bremsen, damit wir in der Weihnachtszeit keine weiteren Beschränkungen einrichten müssen. Das ist das Ziel."

Länderchefs wollen Corona-Einschränkungen ab Montag

Bund und Länder vereinbarten bei der Konferenz unter anderem, Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, im November deutschlandweit weitgehend zu untersagen. Bars, Clubs, Kneipen und Restaurants müssen schließen, Restaurants dürfen aber Essen ausliefern oder abholen lassen. Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen wie Kinos, Theater Schwimmbäder und Fitnessstudios werden geschlossen ebenso wie Spielhallen und Bordelle. Um den wirtschaftlichen Schaden betroffener Unternehmen abzufedern, sollen mit neuen "Nothilfen" bis zu 75 Prozent der Umsatzausfälle erstattet werden.

Hotels schließen, Schulen und Kitas bleiben offen

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands erlaubt, in jedem Fall mit maximal zehn Menschen - diese Regelung hatte Hamburg schon zuvor eingeführt. Individualsport, also etwa joggen gehen, ist weiter erlaubt - allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen. Touristische Übernachtungsangebote im Inland soll es im November nicht geben. Kitas und Schulen sollen offen bleiben.

Tschentscher gab Regierungserklärung ab

Tschentscher hatte in einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft angekündigt, sich für ein möglichst einheitliches Vorgehen einzusetzen, "denn es muss für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Klarheit geben, worauf es jetzt ankommt". Durch Antigen-Schnelltests sollen ältere Menschen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen besser geschützt werden, damit sie weiterhin Besuch empfangen können und nicht sozial isoliert werden. Tschentscher kündigte zudem an, die Corona-Soforthilfen fortzuführen. "Wir können damit nicht jede Notlage verhindern, aber wir helfen, wo es nur geht."

VIDEO: Corona: Tschentscher gibt Regierungserklärung ab (4 Min)

"In einer kritischen Phase"

"Wir sind jetzt in der Corona-Pandemie in einer kritischen Phase", betonte der Bürgermeister. Alle müssten sich jetzt vorsichtig verhalten, ob sie sich krank fühlen oder nicht. "In dieser ernsten Lage tragen wir alle gemeinsam die Verantwortung, dass Hamburg gut durch die Krise kommt." Am Mittwoch wurden in der Hansestadt laut der Gesundheitsbehörde 404 neue Corona-Fälle registriert. Der Sieben-Tage-Wert liegt nun bei 113,2 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern. In Hamburger Krankenhäusern werden den Angaben zufolge 149 Corona-Patientinnen und -Patienten stationär behandelt. Auf Intensivstationen liegen 34 Menschen.

Kritik an Schulpolitik

Anke Frieling (CDU) spricht in der hamburgischen Bürgerschaft..
Anke Frieling sprach anstelle von CDU-Fraktionschef Dennis Thering, der sich wegen eines Corona-Falls in der Fraktion vorsorglich in Selbstisolation begeben hat.

Mit Ausnahme der AfD teilten alle Fraktionen grundsätzlich die Analyse des Bürgermeisters. "Es droht ein neuer, zumindest partieller Lockdown", sagte etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg. Einig waren sich auch alle, dass die Schulen und Kitas geöffnet bleiben sollen. Kritik gab es dabei jedoch von der CDU und den Linken an Schulsenator Ties Rabe (SPD). CDU-Fraktionsvize Anke Frieling warf ihm vor, seiner Verantwortung beim Schutz der Schüler nicht gerecht zu werden. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und die einzige FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein kritisierten zudem, dass einmal mehr Entscheidungen über weitere Einschränkungen unter Umgehung des Parlaments getroffen würden.

AfD sorgt für Eklat

Empörung im Parlament löste AfD-Fraktionschef Alexander Wolf aus, als er das Infektionsschutzgesetz wegen der darin aufgeführten Möglichkeiten des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglich. Diese Vergleiche müssten aufhören, meinte die CDU. Der Bundestag sei eingebunden - das sei nicht mit 1933 vergleichbar. Für die Grünen lotet die AfD immer wieder aus, wie weit sie gehen kann, wenn sie solche Vergleiche zieht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.10.2020 | 19:00 Uhr

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