Eine Person wird mit einem Impfstoff gegen Covid-19 geimpft. © picture-alliance Foto: Michael Bihlmayer

Impfpflicht in der Pflege: Angst vor Personalmangel

Stand: 03.02.2022 19:49 Uhr

Ab dem 15. März gilt für die Beschäftigten in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen oder Rettungsdiensten eine Impfpflicht. Auch wenn viele dort doppelt geimpft oder geboostert sind, herrscht in Hamburgs Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Sorge vor weiterem Personalmangel.

Gerade in hochsensiblen Bereichen wie auf Intensivstationen oder personalintensiven Pflegestationen ist man auf jede einzelne Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter angewiesen. Aktuell werden die Dienstpläne für März geschrieben, aber weder die Gesundheitsämter noch die Politik äußern sich dazu, ab wann ein eventuelles Berufsverbot für die Ungeimpften gelten soll. Krankenhäuser und andere Einrichtungen haben somit keine Planungssicherheit.

Bei dritter Pflicht-Impfung könnte es Probleme geben

Und vielleicht droht sogar noch ein weiteres Problem. Vollständig geimpft ist momentan, wer zwei Dosen bekommen hat. Gut möglich aber, dass demnächst die Boosterimpfung auch zur Pflicht wird. Auch das könnte zur Herausforderung werden, denn nur 63 Prozent in der stationären Pflege in Hamburg haben schon die Auffrischung erhalten.

Krankenhäuser sehen sich gut aufgestellt

Besser sieht es insgesamt in den Krankenhäusern aus, Asklepios meldet 98 Prozent Impfquote, das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) 99 Prozent. Wie die Situation bei den niedergelassenen Ärzten ist weiß niemand, denn Daten hierzu werden nicht erhoben. Sowohl die Betreiber und Betreiberinnen als auch die Sozialbehörde rechnen aber mit einer nahezu vollständigen Impfung im Gesundheitswesen.

Arbeitsverhältnisse müssen eventuell ruhen

Für die Beschäftigten ohne Impfung fehlen noch die Details. Fest steht aber, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sie an die Sozialbehörde melden müssen. Diese wird dann vermutlich ein sogenanntes Betretungsverbot für die Einrichtung aussprechen. Das Arbeitsverhältnis würde wohl ruhen, ohne Bezahlung. Für Arbeitsrechtlerinnen und Arbeitsrechtler womöglich Grund genug für eine Kündigung. "Wenn dann über viele Monate die Regelung gilt - zunächst bis Ende 2022 -, die Leute nicht arbeiten kommen dürfen, weil sie das Betretungsverbot haben, dann kann es definitiv sein, dass Arbeitgeber das nutzen für eine Kündigung", sagt Maik Wünsche, Anwalt für Arbeitsrecht. Bislang gebe es dazu keine Rechtsgrundlage, die regele, wann eine Kündigung rechtsgültig oder unzulässig sei. Das müssten die Arbeitsgerichte in jedem Einzelfall prüfen, so Wünsche.

Kündigungen sind nicht geplant

Sowohl Asklepios als auch das UKE und der Pflegeheimbetreiber Pflegen und Wohnen haben gegenüber dem Hamburg Journal geäußert, ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf keinen Fall kündigen zu wollen. Die Frage ist nur, was ein ruhendes Arbeitsverhältnis ohne Gehalt am Ende noch Wert ist.

 

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 03.02.2022 | 19:30 Uhr

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