Volksinitiative "Hamburg enteignet" übergibt Unterschriften
Die Volksinitiative "Hamburg enteignet" hat 18.230 Unterschriften gesammelt. Sie fordert ein Vergesellschaftungsgesetz für Hamburg. Die Unterschriftenlisten reichte sie Montagnachmittag im Hamburger Rathaus ein.
Rund 40 Aktive mit rosafarbenen Westen hatten eine Sofagarnitur mit Tisch und Lampe auf dem Hamburger Rathausmarkt aufgebaut. Sie riefen, gierige Konzerne würden Hamburgs Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen vertreiben. Marie Kleinert von "Hamburg enteignet" erklärte: "Wir wollen die großen profitorientierten Konzerne mit mehr als 500 Wohnungen enteignen und diese in öffentliches Eigentum überführen."
Enteignung soll helfen, Mieten zu senken
Die Enteignung der Unternehmen schaffe die Möglichkeit, die Mieten für bis zu 100.000 Wohnungen abzusenken. In Berlin hätte ein ähnlicher Volksentscheid 59 Prozent Zustimmung erhalten. Und die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Saga und die Genossenschaften sollten nicht enteignet werden. Zustimmung zu dem Volksentscheid kommt von Hamburgs Linken. Ablehnung von CDU, FDP und SPD. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warnte vor gigantischen Entschädigungssummen für die Wohnungskonzerne. Das Geld fehle dann für den Wohnungsbau. Nach Übergabe der Unterschriften hat die Bürgerschaft bis zu sechs Monate Zeit, über die Forderungen abzustimmen. Sollten die Pläne abgelehnt werden, will die Initiative neue Unterschriften sammeln - um ein Volksbegehren zu erreichen.
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