Stand: 28.01.2019 06:42 Uhr

Viele Erbpachtverträge werden deutlich teurer

Die Stadt Hamburg verfügt über mehr als 4.000 Erbbaurechtsgrundstücke. Pächter mit alten Verträgen in Wandsbek sind nun in Aufruhr. Denn wenn sie ihre Verträge verlängern wollen, müssen sie mit erheblichen Kostensteigerungen rechnen, wie NDR 90,3 am Montag berichtete.

Finanzsenator Andreas Dressel im Interview.

Erbpächter fürchten um ihre Häuser

Hamburg Journal -

Pächter von Erbbaurechtsgrundstücken in Wandsbek sind in Aufruhr: Wenn sie ihre Verträge verlängern wollen, müssen sie mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Finanzsenator Dressel erklärt die Sicht der Stadt.

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Anwohner in Wandsbek fürchten hohe Kosten

Die Pächter fürchten, ihre Häuser zu verlieren. In den 1970er-Jahren haben die Betroffenen günstige Grundstücke von der Stadt gepachtet und bebaut. Bald laufen die Verträge aus. Angebote für eine Verlängerung liegen auf dem Tisch. Doch die sind unbezahlbar, findet Hilde Lübcke: "Wenn die Stadt ein bisschen mehr haben will nach den Jahren - das ist klar. Aber nicht so viel." Bisher zahlte sie 600 Euro im Jahr - künftig sollen es 600 Euro im Monat sein. Das bedeutet eine Kostensteigerung von mehr als 1.000 Prozent. Auch Nachbarin Margret Primerl weiß nicht, wie sie das bezahlen soll: "Man will ja noch ein bisschen leben. Die Gelder, die wir gespart haben, die reichen gerade für eine Beerdigung."

Finanzsenator will Gespräche führen

Was ist das Erbbaurecht?

Beim Erbbaurecht bietet ein Grundstückseigentümer sein Land auf begrenzte Zeit zur Bebauung an. Der Erbbaurechtsnehmer bezahlt dafür einen Zins, der vom Grundstückswert abhängt. Es geht um das Recht, ein Gebäude auf einem Grundstück zu errichten oder ein existierendes Gebäude zu nutzen.

Kommt nach Ablauf der Frist – in der Regel 75 bis 99 Jahre - kein neuer Pachtvertrag zustande, sollen die Grundstücke an die Stadt zurückfallen. So kann ein Eigenheim auch für Menschen möglich werden, die sich keinen Kredit zum Grundstückskauf leisten können.

In Hamburg könnte künftig dem Erbbaurecht sogar ein Vorrang vor einem Verkauf öffentlicher Grundstücke eingeräumt werden. Das zumindest sieht ein bodenpolitisches Grundsatzkonzept der rot-grünen Koalition vor, das Ende 2018 vorgestellt wurde. Der Koalition geht es um das Bemühen um mehr bezahlbaren Wohnraum.

Die Stadt hatte die Pachtgebühren um die Jahrtausendwende schon einmal moderat angehoben. Die neuen Gebühren richten sich jetzt nach den aktuellen Grundstückspreisen. Nach eigenen Angaben ist die Finanzbehörde davon ausgegangen, dass allen Betroffenen hätte klar sein müssen, dass die Gebühren von früher heute nicht mehr gelten können. Einen Antrag der CDU-Fraktion, diese Gebühren sozialverträglich zu gestalten, hatte Rot-Grün abgelehnt. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erklärte im Gespräch mit NDR 90,3, dass er nun mit den Pächtern Gespräche führen will. Härten für die Betroffenen sollen vermieden werden.

Rot-Grün setzt auf Erbbaurecht

Die Idee hinter dem Erbbaurecht wird aktuell wieder als Mittel für bezahlbaren Wohnraum gehandelt. Denn Grundstücke in Hamburg sind teuer. Ein Haus zu bauen, ohne das Grundstück kaufen zu müssen, das ist der Grundgedanke. In Hamburg soll das künftig sogar öfter möglich sein, denn die rot-grüne Regierungskoalition im Rathaus hat gerade erst beschlossen, dass sie stadteigene Grundstücke vermehrt verpachten statt verkaufen will.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.01.2019 | 06:00 Uhr

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