Stand: 09.01.2020 13:23 Uhr

Umweltausschuss: Kritik am Hamburger Klimaplan

Bürgerinnen und Bürger besuchen die öffentliche Anhörung des Umweltausschusses. © NDR Foto: Screenshot
Viele Bürgerinnen und Bürger kamen zur Sitzung des Umweltausschusses im Rathaus.

Der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am Dienstagabend mit der Neuauflage des Hamburger Klimaplans befasst. Kritik daran gab es nicht nur von vielen Bürgerinnen und Bürger, auch Wissenschaftler beanstandeten das Papier. Zu unambitioniert, zu wenig, um die Zukunft unserer Kinder zu schützen: Das war der Tenor der anwesenden rund 100 Hamburgerinnen und Hamburger.

"Wie steuern wir nach?"

Peter Friemert von der Energieberatung Zebau lobte zwar das Ziel der Stadt, bis 2050 klimaneutral sein zu wollen. Beim Klimaplan fehle ihm allerdings das Kontrollsystem für den Weg dorthin. "Wie steuern wir nach, wenn wir nicht auf dem richtigen Pfad sind?", fragte Friemert die Mitglieder des Umweltausschusses. Manfred Braasch vom BUND Hamburg kritisierte, der Klimaplan gehe bei CO2-Einsparmaßnahmen von unrealistischen Annahmen aus.

Veit Bürger vom Öko-Institut Freiburg forderte, das geplante Verbot von Ölheizungen auch auf Gasheizungen auszuweiten. Denn Gas erzeuge ebenfalls viel CO2. Dafür erhielt er Zustimmung von Hans Schäfers von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften: Bürgers Forderung möge sich für manche anhören wie Öko-Terrorismus - aber er habe Recht. Martin Siebert von der Hamburger Lehrerbaugenossenschaft schlug vor, man könne die Heizung auf 18 Grad begrenzen - Klimaschutz bedeute eben auch, mal den Pullover anzuziehen.

Klimaplan mit ehrgeizigen Zielen

Der Senat hatte Ende vergangenen Jahres die Fortschreibung des Klimaplans vorgestellt. Mit mehr als 400 Maßnahmen will Hamburg demnach den CO2-Ausstoß bis 2030 drastisch senken. Der Klimaplan sieht deutliche Einschränkungen für Bürger, Betriebe und Verkehr vor. Demnach sollen die CO2-Emissionen in zehn Jahren um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen - eine Einsparmenge von 7,1 Millionen Tonnen. Mindestens zwei Milliarden Euro wird allein die Stadt in den nächsten zehn Jahren dafür ausgeben, etwa für sauberen Nahverkehr und eine kohlefreie Fernwärme.

Klimaschutzgesetz kann noch nicht kommen

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bürgerschaft das Klimaschutzgesetz nicht so wie geplant beschließen kann. Vorher muss noch die EU-Kommission Teilen der Gesetzesvorlage zustimmen. Laut Umweltbehörde geht es dabei um das Verbot von Ölheizungen, Nachtspeicheröfen und Klimaanlagen. Der Rest des Klimaschutzgesetzes soll noch vor der Bürgerschaftswahl verabschiedet werden. Zur Verzögerung kommt es wegen neuer Bundesgesetze.

Umweltbehörde weist Kritik zurück

Die Umweltbehörde wies Kritik zurück, sie habe nicht ordentlich gearbeitet. Die Behörde habe den übrigen Senat vielmehr schon Anfang November über die nötige EU-Beteiligung informiert. Dass das geplante Verbot von Ölheizungen, Nachtspeicheröfen und Klimaanlagen ein Okay aus Brüssel benötige, sei von vornherein klar gewesen und habe keinen Einfluss auf den Rest des Gesetzes, sagt Umweltsenator Jens Kerstan (Grünen).

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.01.2020 | 06:00 Uhr

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