Stand: 20.12.2019 14:12 Uhr  - NDR 90,3

Spielbank Hamburg: Streit über Konzession entschieden

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Spielbank Hamburg: Der alte Betreiber ist auch der neue Betreiber.

Der Streit über die Konzession für die Spielbank Hamburg ist entschieden. Die Spielbank Hamburg Jahr+Achterfeld GmbH&Co. KG kann nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Freitag das Casino an der Esplanade weiter betreiben. Ein Mitbewerber war gegen die Verlängerung der Konzession vor Gericht gezogen.

Bisherige Konzession läuft zum Jahresende aus

Die Entscheidung fiel nur wenige Tage, bevor die bisherige Konzession für die Spielbank ausläuft. Die Stadt hatte sie zum Jahreswechsel neu ausgeschrieben. Den Zuschlag hatte sie wiederum der Spielbank Hamburg erteilt. Ein nicht berücksichtigter Bewerber, die Gauselmann-Gruppe aus Nordrhein-Westfalen, ging dagegen vor. Ihr Anwalt hatte in der mündlichen Verhandlung vor einer Woche gesagt, es sei der Eindruck entstanden, dass die Gauselmann-Gruppe in Hamburg nicht erwünscht sei.

Die Stadt hatte die Gauselmann-Gruppe von dem Verfahren ausgeschlossen. Gegen diese Entscheidung hatte Gauselmann bei der Vergabekammer der Finanzbehörde ein Nachprüfungsverfahren beantragt. Die Vergabekammer konnte allerdings keine Verfahrensfehler feststellen. Deshalb legte Gauselmann Beschwerde beim Oberlandesgericht ein

Gericht: Firmenverflechtung nicht offen gelegt

Das Oberlandesgericht erklärte nun in der Begründung, die Gauselmann-Gruppe, die bundesweit bereits mehrere Spielbanken betreibt, hätte ihre Firmenverflechtungen trotz Aufforderung nicht offengelegt. Es sei aber ein legitimes Interesse der Stadt Hamburg, zu erfahren, wer genau das Casino betreibt, sagte der Vorsitzende Richter. Die neue Konzession der Spielbank Hamburg läuft 15 Jahre.

Weitere Informationen

Streit um Spielbank Hamburg vor Gericht

Darf die Spielbank Hamburg auch in Zukunft das Casino an der Esplanade betreiben? Ein abgelehnter Bewerber hat geklagt. Am Freitag verhandelte das Hanseatische Oberlandesgericht. (13.12.2019) mehr

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.12.2019 | 15:00 Uhr

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