Sommerinterview: Boeddinghaus kritisiert Hamburgs Energiepolitik
Sabine Boeddinghaus, die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, übt scharfe Kritik an den Energiesparplänen der Stadt. Ihre Partei will auch zu Protesten gegen gestiegene Energiepreise aufrufen, sagte sie am Donnerstag im Sommerinterview von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal.
Eine Umlage für Gasimporteure, die alle trifft. Dazu gestiegene Strom- und Gaspreise sowie hohe Mieten: Für Boeddinghaus ist klar, dass besonders Geringverdienende zunehmend an ihre Grenzen kommen. "Wir hoffen darauf, dass sich die Menschen wehren werden. Und wir werden an ihrer Seite stehen", sagte die Linken-Politikerin.
Boeddinghaus kündigt "heißen Herbst" an
Sie sprach von einem "heißen Herbst", bei dem man auf der Straße stehen und im Parlament ganz deutlich machen werde, "dass jetzt wirklich die Zeit ist, den Schutzschirm über die Menschen zu spannen und sie nicht in ihrer Not alleine zu lassen". Die Linke fordert einen Härtefallfonds in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro nach dem Vorbild des Sondervermögens, das der Senat zu Corona aufgelegt hat.
Energiesparplan nur ein "Flickenteppich"
Das Energiesparkonzept, das der Senat in dieser Woche beschlossen hat, nennt Boeddinghaus einen Flickenteppich. Unternehmen müssten viel stärker in die Pflicht genommen werden. Zum Beispiel sollte nachts Werbung in der Stadt abgeschaltet werden, statt die Beleuchtung von Gehwegen einzuschränken. "Warum sollen denn jetzt Spazierwege weniger ausgeleuchtet werden, wo möglicherweise eher Angst entsteht bei den Menschen in bestimmten Stadtteilen? Aber die Werbung überall in Hamburg bleibt auf vollem Kanal. Da wäre es doch auch ein Zeichen, dass Hamburg sagt: Wir stehen an eurer Seite, wir machen das und schalten zum Beispiel auch überall die Werbung nachts ab."
Scholz' Verhalten bei Cum-Ex "hochnotpeinlich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Boeddinghaus mit Blick auf den Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, dass er endlich sprechen solle. "Das höchste Gut, das Politikerinnen und Politiker haben, ist Glaubwürdigkeit. Und ich fürchte, dass der Bundeskanzler das Wort kaum noch buchstabieren kann. Ich finde es hochnotpeinlich, wie er agiert."
Es sei vollkommen klar, dass kein Mensch ihm glaube, dass er gerade bei wichtigen Gesprächen mit Vertretern der Warburg Bank Erinnerungslücken habe. "Er ist ein sehr professionell und penibel arbeitender Politiker und er weiß ganz genau, mit wem er sich zu was abgesprochen und getroffen hat." Und das müsse er glaubwürdig unter Beweis stellen, forderte Boeddinghaus. Nur so könne die Sozialdemokratie Schaden von sich selbst abwenden.
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