Stand: 11.02.2020 19:15 Uhr  - NDR 90,3

Senat kündigt Revision gegen Urteil zur Luftreinheit an

Bild vergrößern
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne, Archivfoto): "Wir wollen sicherstellen, dass wir die Grenzwerte in Hamburg dauerhaft und stabil einhalten."

Der Hamburger Senat will eine Gerichtsentscheidung zu seiner Umweltpolitik überprüfen lassen: Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan soll Revision eingelegt werden. Auf der anderen Seite kündigte die Umweltbehörde am Dienstag an, den im Dezember von dem Gericht beanstandeten Plan zu überarbeiten. Dazu sollen umgehend Verkehrs- und Emissionsprognosen erstellt werden. "Wir wollen sicherstellen, dass wir die Grenzwerte in Hamburg dauerhaft und stabil einhalten", sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

Neue Diesel-Fahrverbote? Entscheidung später

Die Umweltbehörde will eine neue Berechnungsmethode des Umweltbundesamtes zur Schadstoffentwicklung nutzen. Darin seien auch Nachrüstungen und Software-Updates bei Diesel-Autos berücksichtigt. Außerdem soll der Verkehr in der Stadt gezählt werden. Erst danach könne die Behörde über neue Diesel-Fahrverbote entscheiden - etwa in der Habichtstraße, wo der Stickoxid-Grenzwert nach wie vor überschritten wird. Die Berechnungen sollen laut Umweltbehörde mehrere Monate dauern.

Gleichzeitig kündigte Kerstan an, die Aufhebung bereits verhängter Fahrverbote in Altona zu prüfen. In der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee waren die Stickoxidwerte zuletzt gesunken. Kerstan wies darauf hin, dass sich die Luftqualität in Hamburg in den letzten fünf Jahren kontinuierlich und deutlich verbessert habe. An einzelnen Stellen komme es aber noch zu Überschreitungen des NO2-Grenzwerts.

Revision wegen Klärungsbedarf

Zur geplanten Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hieß es vom Senat, diese sei notwendig, um bei der Überarbeitung des Luftreinhalteplans Rechts- und Planungssicherheit für die Fortschreibung zu haben. Durch das Urteil hätten sich Unsicherheiten und Klärungsbedarfe ergeben. Außerdem habe das Oberverwaltungsgericht die Verkehrsdrosselung in der Habichtstraße nicht beachtet, weil diese Maßnahme nicht bereits im Luftreinhalteplan festgelegt war.

Darum geht's: Diesel-Fahrverbot

NDR 90,3 -

In Hamburg gelten seit 2018 die ersten Diesel-Fahrverbote. Doch was bedeutet das konkret? Und bringen die Fahrverbote auch wirklich das gewünschte Ergebnis?

1,96 bei 96 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Karte: Hier gelten die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
Weitere Informationen

In Hamburg drohen neue Diesel-Fahrverbote

Auf Autofahrer kommen möglicherweise weitere Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg zu. Der BUND hatte erfolgreich gegen die Stadt geklagt - nun liegt die Urteilsbegründung vor. (16.01.2020) mehr

Diesel-Fahrverbote: Kerstan stellt Ende in Aussicht

Hamburgs Umweltsenator hat ein mögliches Ende der Diesel-Fahrverbote angekündigt. Ihretwegen sei die Luft sauberer geworden. Die Straßen könnten in zwei bis vier Jahren freigegeben werden. (31.05.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.02.2020 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

01:55
Hamburg Journal
02:07
Hamburg Journal
03:30
Hamburg Journal