Stand: 30.10.2018 14:05 Uhr

Psychiatrie-Patienten bekommen mehr Rechte

Hamburg will die Rechte von Psychiatrie-Patienten und Strafgefangenen stärken. In Zukunft muss schneller ein Richter eingeschaltet werden, wenn jemand ans Bett gefesselt werden muss. Der am Dienstag vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf ist die Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte für die Fixierungen von Patienten in geschlossener Einrichtungen strenge Vorgaben gemacht.

Mittel für "äußersten Notfall"

Künftig muss ein Richter eingeschaltet werden, wenn jemand länger als eine halbe Stunde fixiert wird. Bisher reichte die Entscheidung eines Facharztes. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte: "Mir ist wichtig zu betonen, dass das ein Mittel ist, was wirklich nur im äußersten Ausnahme- und Notfall zur Anwendung kommt." Das war im vergangenen Jahr knapp 700 Mal in den Hamburger Krankenhaus-Psychatrien der Fall. Insgesamt geschah das in weniger als drei Prozent der Fälle - und auch nur bei Menschen, bei denen es einen Einweisungsbeschluss gibt, die also für sich oder andere besonders gefährlich sind.

Neue Vorschrift gilt auch für Strafgefangene

Auch für Strafgefangene soll der neue Richtervorbehalt künftig gelten - vor allem, wenn sie sich selbst gefährden. Als Konsequenz wird jetzt ein neuer Eildienst bei den Amtsgerichten eingerichtet mit erst einmal zwölf neuen Richterstellen. Die neue Vorschrift soll ab 2019 gelten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.10.2018 | 14:00 Uhr

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