Stand: 22.12.2017 17:45 Uhr

G20-Foto-Fahndung ist richtig

von Anette van Koeverden

Die Hamburger Polizei hat am Anfang der Woche die Bilder von über 100 G20-Tatverdächtigen online gestellt. Das ist eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen, die es je gegeben hat. Ob man diese Bilder veröffentlichen sollte, darüber wird bundesweit gestritten.

Die Bevölkerung als Hilfssheriff, Fahndungsexzesse, Menschenjagd. Die Kritiker der Öffentlichkeitsfahndung sind nicht zimperlich in ihrer Wortwahl. Nachvollziehbar ist das nicht. Ja, es wurden über 100 Fotos von Tatverdächtigen veröffentlicht. Und ja, das ist ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Denn natürlich gilt für alle Verdächtigen die Unschuldsvermutung und die Bilder haben durch Facebook, Twitter oder Instagram eine enorme Verbreitung. Sie zu löschen ist schwieriger als ein Fahndungsplakat in den Papierkorb zu werfen.

Plünderungen und Straßenschlachten

Aber es ist auch viel passiert beim G20-Gipfel. Die Bevölkerung wurde mit einer rohen Gewalt konfrontiert, die es so in Hamburg noch nicht gegeben hat. Brennende Autos, Plünderungen, Straßenschlachten, bürgerkriegsähnliche Zustände in der Schanze. Wer sich daran beteiligt hat, muss bestraft werden. Und würde man jetzt nicht fahnden, müssten die Verfahren eingestellt werden.

Hohe Hürden für öffentliche Fahndung

Zu unterstellen, die Polizei habe die Bilder von Verdächtigen nach Lust und Laune ins Netz gestellt, ist falsch. Denn die Hürden für eine solche Fahndung sind hoch: Nur wenn es um Straftaten von erheblicher Bedeutung geht, ist sie zulässig. Das sind gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und Brandstiftung.

Außerdem müssen andere Ermittlungsansätze gescheitert sein. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann nicht en bloc, sondern in jedem Einzelfall, ob die Vorwürfe ausreichend sind. Und schließlich muss das Amtsgericht diese Einschätzung bestätigen. Das alles ist passiert.

Es gibt nicht gute oder böse Gewalt

Es gibt nicht gute oder böse Gewalt. Sondern nur Gewalt: und wer die anwendet, muss bestraft werden. Autonome, Extremisten und natürlich auch Polizisten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 23.12.2017 | 08:40 Uhr

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