Stand: 29.01.2020 20:08 Uhr  - NDR 90,3

Klimaschutz in die Verfassung: Bürgerschaft dafür

Beim Klimaschutz soll Hamburg Vorreiter sein: Noch vor der Bürgerschaftswahl will die rot-grüne Regierung als erstes Bundesland ihr Klimaschutzgesetz in der Verfassung verankern. Am Mittwoch wurde darüber in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert.

Probleme mit den Richtern?

"Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr": So soll es künftig in der Hamburgischen Verfassung stehen. Doch AfD und FDP sind dagegen. Kurt Duwe (FDP) meint, SPD und Grüne könnten sich damit selbst ein Bein stellen: "Wenn sie jetzt etwas Weiteres reinschreiben, bekommen sie nur Probleme mit den Verfassungsrichtern."

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"Paris gilt auch in Hamburg": Aktivisten entrollten bei der Debatte Transparente in der Bürgerschaft.

Die benötigte Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung kam mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und CDU zusammen. "Klar ist jedoch auch, dass allein durch den Verfassungsrang für den Klimaschutz noch nichts erreicht ist", sagte CDU-Politiker Stephan Gamm und kritisierte das rot-güne Klimagesetz als Stückwerk.

"Es ist keine Petitesse"

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) konterte: "Es ist keine Petitesse und nicht nur einfach ein Bekenntnis, wenn man ein neues Staatsziel in die Verfassung aufnimmt." Weil die Änderungen so weitreichend sind, wird in zwei Sitzungen über sie abgestimmt. Endgültig sollen Klimagesetz und Verfassungszusatz in zwei Wochen beschlossen werden.

Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation "Extinction Rebellion" entrollten am Mittwoch bunte Transparente mit ihren Forderungen in der Bürgerschaft. Mit Slogans wie "Der Countdown läuft" und "Paris gilt auch in Hamburg" kritisierten sie die Neufassung des Hamburger Klimaplans als unzulänglich. Ihrer Ansicht nach stimmt der Klimaplan nicht mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens überein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.01.2020 | 19:30 Uhr

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