Islamisches Zentrum in Hamburg verlässt die Schura
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist nicht länger Mitglied der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in der Stadt. Auf der Schura-Mitgliederversammlung gab das IZH am Sonntag seinen Austritt bekannt.
Die Schura spricht von einem langwierigen Prozess der Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen. Seit längerer Zeit habe sich die Aufmerksamkeit stark auf das IZH fokussiert, sagte der Schura-Vorsitzende Fatih Yildiz. "Wir haben es uns nicht einfach gemacht und zahlreiche Gespräche geführt, die zu dem Resultat geführt haben, dass das IZH kein Mitglied mehr bei der Schura ist." Nun also hat das IZH seinen Austritt erklärt, ohne dass die Schura es aktiv ausschließen musste.
IZH wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Das IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa gesehen und steht bereits seit mehreren Jahren unter Beobachtung. Anfang des Monats war der stellvertretende Leiter des Zentrums wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgewiesen worden.
Bundestag forderte ein Verbot
Vor etwa anderthalb Wochen war bekannt geworden, dass die Fraktionen der Ampel-Koalition gegen das Zentrum vorgehen wollen. Seit Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran ist das Zentrum verstärkt unter Druck geraten. Im Oktober hatte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) erklärt, eine Beteiligung des Zentrums an den Verträgen der Stadt mit den islamischen Religionsgemeinschaften sei aus ihrer Sicht nicht mehr denkbar. Auch die Hamburger SPD hatte einen Ausschluss des IZH aus der Schura gefordert.
Vor zehn Jahren hatte die Stadt mit den islamischen Gemeinschaften Staatsverträge geschlossen, die jetzt evaluiert werden sollen.
SPD und Grüne loben Austritt
Die SPD begrüßte den Austritt des IZH aus der Schura. "Damit entspannt sich ein langwieriger Prozess: Wir können uns wieder auf die Inhalte konzentrieren und damit die Evaluierung und Weiterentwicklung der Verträge forcieren", sagte der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ekkehard Wysocki. Michael Gwosdz von den Grünen schlägt einen Runden Tisch vor, um auch mit liberalen und säkularen Muslimen und Musliminnen, die nicht von der Schura vertreten werden, ins Gespräch zu kommen.
Kritische Töne aus der Opposition
Die CDU kritisiert, dass sich die Schura nicht vom IZH distanziere. Sie begrüßt zwar den Austritt, vermisst aber eine klare Abgrenzung. Es müssten jetzt Grundlagen für einen Neustart der Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden gefunden werden, so CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Anna von Treuenfels (FDP) nennt den Austritt des IZH überfällig. Sie fordert aber weiterhin, dass die Verträge mit den muslimischen Verbänden gekündigt werden. Sowohl FDP und CDU sehen auch den türkischen Vertragspartner DITIB kritisch, weil dieser als verlängerter Arm der türkischen Regierung gilt. Die Linksfraktion bezeichnete den Schritt des IZH als absehbar - gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Iran. Die AfD forderte, das IZH zu schließen.
