Stand: 16.01.2020 17:36 Uhr  - NDR 90,3

In Hamburg drohen neue Diesel-Fahrverbote

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Bislang gibt es Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge in zwei Straßenabschnitten in Hamburg.

Auf Auto- und Lastwagenfahrer kommen in Hamburg möglicherweise neue Fahrverbote zu. Wegen zu hoher Stickoxid-Werte könnten weitere wichtige Verkehrsachsen für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte erfolgreich gegen die Stadt geklagt - am Donnerstag wurde die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts veröffentlicht.

Beschränkungen in der Habichtstraße?

Unverzüglich müsse Hamburg den Luftreinhalteplan von 2017 fortschreiben, heißt es in dem Urteil. In der rund 100 Seiten umfassenden Begründung machen die Richter der Stadt auch gleich einige klare Vorgaben - und rügen die Umweltbehörde, die den Plan ausgearbeitet hat. Konkret geht es um die Stickoxid-Belastung etwa in den Bereichen Habichtstraße sowie dem Straßenkomplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße. Es sei rechtswidrig, dass die Stadt dort angesichts der Überschreitung der Grenzwerte keine Fahrverbote für ältere Diesel festgelegt hat.

Diese sind laut Oberverwaltungsgericht das geeignetste Mittel, damit die Luft sauberer wird. Die Richter fordern die Stadt auch auf, Fahrverbotszonen zu prüfen, um zu verhindern, dass Autos und Lastwagen auf benachbarte Straßen ausweichen.

Senat muss entscheiden

Ob tatsächlich Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen werden, müsse der Senat entscheiden, heißt es in der Urteilsbegründung. Grundlage hierfür müssten von der Stadt zu erstellenden Immissionsprognosen sein, die auf aktuellen Daten beruhen müssen. Unklar ist noch, wie die Stadt nun auf das Urteil reagiert. Laut Oberverwaltungsgericht ist Revision möglich, über die dann das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müsste.

Braasch: "Stadt hat keine Ausreden mehr"

Der Hamburger BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch sagte am Donnerstag, die Stadt habe nun keinen Spielraum und keine Ausreden mehr, auf zusätzliche Fahrverbote zu verzichten. Die Hamburger Umweltbehörde verwies unterdessen auf einen Rückgang der Stickoxid-Werte in Hamburg im vergangenen Jahr. So habe es an der Habichtstraße 2019 einen Durchschnittswert von 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft gegeben, rund 14 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Auch in der Kieler Straße, der Max-Brauer-Allee und in der Stresemann sei ein Rückgang von bis zu 12 Prozent zu verzeichnen, teilte die Umweltbehörde am Donnerstag mit.

"Die Begründung des OVG-Urteils müssen wir jetzt sorgfältig auswerten und die Luftreinhalteplanung an den betroffenen Stellen aktualisieren", sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Der Rückgang der Stickoxid-Werte zeige aber, dass der Luftreinhalteplan wirke.

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Bislang zwei Straßenabschnitte betroffen

Hamburg hatte zum 1. Juni 2018 als erstes Bundesland zwei sogenannte Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in der Luft in Kraft gesetzt. Für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gilt das Fahrverbot auf knapp 600 Metern in der Max-Brauer-Allee und, auf 1,6 Kilometern in der Stresemannstraße - dort jedoch nur für ältere Lastwagen. Für Anwohner und Anlieger gibt es umfangreiche Ausnahmen.

Karte: Hier gelten die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.01.2020 | 17:00 Uhr

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