Stand: 07.01.2020 05:57 Uhr  - NDR Info

Wie löst Hamburg seine Verkehrsprobleme?

Was ist in der vergangenen Legislaturperiode in Hamburg gut gelaufen, was weniger gut? Vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar blickt NDR Info in einer fünfteiligen Serie auf die Themenbereiche Wohnungspolitik, Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, Klimaschutzpolitik, öffentliche Sicherheit und - in diesem Teil - Verkehrspolitik. Eine Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit - und ein Ausblick auf die neue Legislaturperiode.

von Michael Weidemann, NDR Info

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Ein alltägliches Bild: Stau auf den Straßen in und um Hamburg.

Sie sind der Aufreger in der Hamburger Bevölkerung: die vielen Staus auf den Ein- und Ausfallstraßen der Stadt. Der Mobilitätsexperte der CDU in der Bürgerschaft, Dennis Thering, macht dafür mangelnde Koordination beim Straßensanierungsprogramm der Verkehrsbehörde verantwortlich: "Das Thema Verkehr ist die größte Baustelle des Hamburger Senats. Hamburg ist deutscher Staumeister. Wir erleben es immer wieder, dass eine Baustelle aufgemacht wird - und parallel zwei, drei weitere."

Straßennetz großflächig erneuern

Der zuständige Staatsrat Andreas Rieckhof hält dagegen. Es gebe keine Alternative als das Hamburger Straßennetz großflächig zu erneuern, argumentiert der SPD-Politiker. Die christdemokratische Vorgängerregierung habe die Verkehrsinfrastruktur viel zu lange schleifen lassen: "Wir hatten 2011 einen riesigen Instandhaltungsstau in der Stadt. Die Straßen waren kaputt. Überall waren Schlaglöcher; die Brücken gammelten vor sich hin. Das ist angegangen worden. Und die Erfolge sieht man. Die Qualität unserer Straßen - der Hauptverkehrsstraßen jedenfalls - hat sich deutlich verbessert."

Politisch umstritten ist auch das Busbeschleunigungsprogramm der rot-grünen Regierungskoalition, mit dem der öffentliche Nahverkehr auf der Straße schneller und verspätungsunanfälliger gemacht werden soll. Für fast 260 Millionen Euro wurden neue Trassen geschaffen und unter anderem Ampelschaltungen an Kreuzungen geändert. "Ein Flop", meint Christdemokrat Thering: "Der Senat hat mit der Busbeschleunigung gezeigt, wie es nicht gehen soll. Wir sehen an allen Studien und Umfragen, dass die Busse häufig nicht schneller geworden sind, sondern langsamer."

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SPD: Lieber U-Bahn als Stadtbahn

Richtig kontrovers wird es beim Thema Stadtbahn: einem Verkehrsmittel, das nicht nur in der Opposition viele Freunde hat, sondern ursprünglich auch in den Reihen der Grünen. Die Sozialdemokraten aber haben sich klar auf den Ausbau der unterirdisch fahrenden U-Bahn festgelegt. Das sei zwar teurer und dauere länger, gibt Staatsrat Rieckhof zu: "Aber es sind auch Projekte, die wir für hundert und mehr Jahre bauen. Und wenn Sie sich in der Welt umschauen, dann gehört es zum normalen Standard, überall massenhaft U- und S-Bahnen zu bauen."

Abgesehen von ersten Finanzierungszusagen ist in der abgelaufenen Regierungsperiode davon jedoch kaum etwas realisiert worden. Und Umwelt- wie Verkehrsverbände zweifeln daran, dass der gewünschte Effekt am Ende wirklich eintritt. Alexander Montana vom Verkehrsclub VCD meint: "Es reicht nicht ein Leuchtturmprojekt wie eine neue U-Bahnlinie. Wenn man 750 zusätzliche Busse auf die Straße schickt, ist es zweifelhaft, dass man die Autofahrer aus dem Stau herausholen kann. Wir müssen uns das gesamte Schienennetz angucken, um Autofahrer von dem öffentlichen Verkehr zu begeistern."

ADFC: Radwege sind zu schmal

Ganz andere Zielgruppen will der Senat mit den Velorouten erreichen, die - aus den Außenbezirken kommend - sternförmig in die City führen und durch Quertrassen miteinander verbunden sind. Mit diesen Radschnellwegen und dem ausgeweiteten Angebot an ausleihbaren Stadträdern sollen ersten Schritte in Richtung fahrradgerechte Stadt gegangen werden. Kritik gibt es weniger am Konzept als an der konkreten Umsetzung. So moniert der ADFC, viele der neuen Radwege seien deutlich zu schmal. Detailfragen, die belegten, dass der Senat grundsätzlich auf dem richtigen Kurs sei, meint Verkehrs-Staatsrat Andreas Rieckhof: "Man streitet sich über Einzelmaßnahmen. Aber in Wahrheit ist der verkehrspolitische Konsens viel größer als manche so behaupten."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 07.01.2020 | 07:50 Uhr

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