Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Energiekrise
Regierungsparteien und Opposition haben sich in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Schlagabtausch über die Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der Energiekrise geliefert.
Die Linke forderte in der Aktuellen Stunde am Mittwoch, den Gaspreis zu deckeln, um Menschen in wirtschaftlicher Not zu helfen. Die Sozialexpertin der Partei, Stephanie Rose, sagte, schon jetzt sei bei vielen Gas, Wasser und Strom abgestellt. "Wenn wir jetzt nicht schnell weitere Hilfen auf den Weg bringen, dann sitzen viele Hamburgerinnen und Hamburger im Dunkeln und im Kalten." Um eine drohende Energiearmut abzuwenden, reiche es nicht aus, immer nur auf den Bund zu gucken. "Wenn der Bund nicht handelt, dann muss Hamburg selbst aktiv werden und Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg bringen."
Dressel: Geplante Entlastungen helfen vielen
Zahlreiche Entlastungen seien bereits geplant, erwiderten Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen. Sie verwiesen auf das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung und auf einen von Hamburg geplanten zusätzlichen Notfallfonds in Höhe von 125 Millionen Euro. Die Maßnahmen des Entlastungspakets der Berliner Ampel-Koalition brächten bereits viele Erleichterungen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Das beschlossene Bürgergeld und die Erhöhung des Wohngeldes helfe "ganz, ganz vielen Haushalten". Von dem Hamburger Notfallfonds sollen in Härtefällen unter anderem Kundinnen und Kunden von Strom- und Gasunternehmen profitieren. Der Senat werde alles tun, damit alle gut durch den Winter kommen, so Dressel.
Mit dem am Mittwoch von den städtischen Hamburger Energiewerken beschlossenen Verzicht auf die Weitergabe der Gasumlage würden rund 30.000 Kundinnen und Kunden entlastet, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Mit einem Härtefallfonds wolle man auch für Kundinnen und Kunden nicht städtischer Anbieter verhindern, dass ihnen im Winter Gas, Strom oder Wasser abgedreht werden. "Dafür werden wir sorgen", versprach er.
Opposition kritisiert Senat
Die Oppositionsparteien warfen dem Senat Konzeptlosigkeit und Zaudern vor. CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte, der Senat sei heillos zerstritten in Sachen Energiepolitik: "Sie widersprechen sich tagtäglich auf offener Bühne und dabei haben die Senatorinnen und Senatoren den Respekt vor dem Ersten Bürgermeister abgelegt." Thering kritisierte die vom Bund beschlossene Energiepreispauschale nach dem "Gießkannenprinzip". Anstatt alle mit 300 Euro zu entlohnen, fordere die CDU 1.000 Euro für die, die es wirklich brauchen.
AfD: "Dieser Staat hat die Krise selbst geschaffen"
Für AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann ist der Atomausstieg Grund für die aktuelle Energiekrise in Deutschland. "Dieser Staat hat die Krise selbst geschaffen", sagte er und forderte die weitere Nutzung der Kernkraft. Auch das Abschalten des Kohlekraftwerks Moorburg sei ein großer Fehler gewesen. Anna von Treuenfels von der FDP forderte eine Strompreisbremse.
