Hamburger Senat legt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/24 vor
Nach dreitägigen Beratungen hat der rot-grüne Hamburger Senat am Donnerstag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 vorgelegt: In den kommenden beiden Jahren sind Ausgaben in Höhe von mehr als 37 Milliarden Euro vorgesehen - für das kommende Jahr knapp 18,3 Milliarden, für 2024 gut 18,8 Milliarden Euro.
Nach drei Tagen Beratung steht fest: Behörden mit viel Personal bekommen deutlich mehr Geld. Davon sollen unter anderem Lehrer und Lehrerinnen, Polizistinnen und Polizisten sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen bezahlt werden. Und auch die Bezirke profitieren.
Vier Milliarden Euro für Investitionen
Zudem plant der Senat mit Investitionen in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr und über 2,4 Milliarden Euro in 2024. Das Geld solle "in Schulen, Straßen, Brücken" fließen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Außerdem in "den Ausbau des Schnellbahnnetzes, den Hafen und vieles mehr".
135 Millionen für Flüchtlinge aus der Ukraine
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) war wegen einer Corona-Infektion nur per Video zugeschaltet. Er betonte, dass 135 Millionen Euro zusätzlich eingeplant worden seien zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.
"Pandemie gut bewältigt"
Beim Thema Corona bescheinigt sich der Senat gutes Krisenmanagement. Hamburg sei stark in die Pandemie hineingegangen und habe sie deshalb auch gut bewältigt, sagte Tschentscher. Mittlerweile seien die Steuereinnahmen wieder auf Vorkrisenniveau. Weitergeholfen hätten bei den Haushaltsplanungen auch Dividendenzahlungen aus der städtischen Beteiligung an Hapag-Lloyd.
4,5 Milliarden Euro für die Sozialbehörde
Den größten Teil der geplanten Ausgaben soll die Sozialbehörde bekommen, 2023 sind mehr als 4,5 Milliarden Euro für die Behörde von Melanie Leonhard (SPD) geplant, im darauffolgenden Jahr noch mehr. Dicht dahinter folgt die Schulbehörde von Ties Rabe (SPD). Mit dem Geld müssen nicht nur viele Lehrerinnen und Lehrer bezahlt werden, die Schulbehörde hat auch die Mammutaufgabe, dass Hamburg wegen der wachsenden Zahl von Kindern neue Schulen braucht. 100 Millionen etwa für den Radverkehr soll den Plänen zufolge die Verkehrsbehörde bekommen, die Stadt steckt auch zusätzliche Millionen in die Digitalisierung der Verwaltung.
Doppelhaushalt wächst
Insgesamt wächst der Doppelhaushalt im Vergleich zum letzten. Unter dem Strich will der Senat rund 1,3 Milliarden Euro für beide Jahre zusammen zusätzlich ausgeben, trotzdem hält der Finanzsenator an seinem Ziel fest, dass Hamburg ab 2024 keine neuen Schulden mehr machen darf.
CDU spricht von "Schönwetter-Haushalt"
Von der Opposition gab es an vielen Stellen Kritik. CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer sprach von einem "Schönwetter-Haushalt". Viele Risiken, wie die hohen Energiepreise oder gestiegene Baukosten, seien nicht berücksichtigt. Die AfD forderte, die Stadt solle sich von "rot-grünen Luxusausgaben" verabschieden. Ansonsten werde der Schuldenberg der Stadt noch weiter wachsen. Die Linke kritisierte, dass zum Beispiel in den Bezirken nur noch dann mehr Personal eingestellt werden solle, wenn auch die Bevölkerung wachse. Anna von Treuenfels von der FDP meint, die Stadt sollte sich auch überlegen, an welchen Unternehmen sie beteiligt bleiben wolle - damit ließe sich Geld sparen.
DGB: Personalkosten zu niedrig veranschlagt
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte: Hamburg plane zu wenig Geld für seine Beschäftigten ein. Im kommenden Jahr stehen die nächsten Tarifverhandlungen an, dann müsse man die Inflation berücksichtigen. Lob kommt von der Handelskammer. Vor allem deshalb, weil der Senat mehr in Klimaschutz investieren wolle.
Der Senatsentwurf soll im September in die Bürgerschaft eingebracht werden. Im Dezember will die Bürgerschaft den Haushalt beschließen.
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