Hamburger Senat berät drei Tage über den Haushalt
Zwischen 17 und 18 Milliarden Euro: So viel Geld plant Hamburg im kommenden und im übernächsten Jahr für den Haushalt der Stadt ein. Am Dienstag hat dazu die sogenannte Haushaltsklausur des Senats begonnen.
Verlässlich und handlungsfähig müsse die Stadt bleiben, auch in schwierigen Zeiten. Das sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Wie das gelingen kann, darüber beraten die Senatorinnen und Senatoren drei Tage lang hinter verschlossenen Türen im Kaisersaal des Rathauses. Dabei sind auch alle Staatsräte, die Spitzen der Regierungsfraktionen sowie zwei Bezirksamtsleiter. Dressel nimmt wegen einer Corona-Infektion nur digital von Zuhause aus an den Beratungen teil.
Finanzsenator rechnet nicht mit großen Differenzen
Die jüngste Steuerschätzung liegt erst ein paar Wochen zurück. Demnach sieht es in den Kassen der Stadt nicht ganz so schlimm aus, wie noch vor einem halben Jahr gedacht. Trotz der Folgen der Corona-Pandemie, der Inflation und der Unsicherheiten wegen des Kriegs in der Ukraine rechnet Finanzsenator Dressel nicht mit größeren Differenzen. "Wir sind gut vorbereitet, Vorlagen sind streitfrei", teilte er am Wochenende per Twitter mit.
Abstimmung mit Senatskollegen
Die wesentlichen Punkte stehen dabei schon fest. Der Finanzsenator hat in den vergangenen Monaten mehrmals mit seinen Senatskolleginnen und -kollegen einzeln gesprochen. Erst vor wenigen Tagen preschte allerdings noch einmal Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen mit der Forderung vor, er brauche mehr Stellen und zusätzliche Millionen für Förderprogramme. Ein Vorstoß, der bei vielen in der SPD für Kopfschütteln sorgte. Dressel hatte bereits zuvor gesagt, dass es für Extrawünsche keinen Spielraum gebe.
Verschiebung von Investitionen wahrscheinlich
Der Finanzsenator hatte wiederholt klargemacht, dass die Ausgaben für Personal nicht mehr so stark wachsen dürfen wie bislang. Wahrscheinlich ist auch, dass einige Investitionen verschoben werden, wie etwa die Sanierung von Schulen.
Wie das Ringen um den Doppelhaushalt 2023/2024 ausgegangen ist, will Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach den Beratungen am Donnerstagmittag präsentieren.
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