Stand: 01.09.2020 18:00 Uhr  - NDR 90,3

Hamburger Modell für Grundsteuer vorgestellt

Von 2025 an wird die Grundsteuer nach einem neuen System berechnet. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat am Dienstag die Eckpunkte für ein eigenes Hamburger Modell zur künftigen Berechnung der Grundsteuer vorgestellt. Unter anderem soll die Steuerlast für Grundstücke auf Basis von Lage und Fläche berechnet werden und nicht nach dem Bodenwert, wie es das Modell des Bundesfinanzministers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) vorsieht. So sollen Verwerfungen am Wohnungsmarkt vermieden, der Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohner entgegengewirkt und eine Mehrbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vermieden werden, sagte Dressel bei der Landespressekonferenz.

VIDEO: Dressel stellt Modell für Grundsteuer vor (2 Min)

Lage des Grundstücks wird bewertet

Den Plänen des Finanzsenators zufolge soll unabhängig von der Nutzung die Grundstücksfläche mit 0,02 Euro je Quadratmeter und die Gebäudefläche mit 0,40 Euro je Quadratmeter bewertet werden. Wohnanlagen sollen steuerlich begünstigt werden. Zur Berechnung der Lage orientiere man sich am System des Hamburger Mietspiegels, der die Grundstücke in "normale" und "gute" Wohnlagen einteilt. Für die Einstufung zählen unterschiedliche Punkte: Dressel: "Die Grünflächen, die Einwohnerdichte, die Art der Straße, die Entfernung zu U- und S-Bahn, die Lärmbelastung, die Entfernung zum Metro Bus, die Entfernung Einzelhandel."

Dressel: Höhere Steuereinnahmen nicht das Ziel

Ausschlaggebend sei ein nachvollziehbares System, das möglichst einfach ist und Steuerpflichtige möglichst wenig belaste, so Dressel. Es gehe nicht darum, dass er als Finanzsenator das Stadtsäckel füllen wolle. Insgesamt wolle man die Steuereinnahmen möglichst unverändert lassen. Jedoch werde es Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer geben, die künftig mehr Steuern zahlen müssten, und andere, die weniger zu leisten hätten, sagte Dressel. Ziel sei es aber, die Ausreißer so gering wie möglich zu halten.

Lob für den Hamburger Weg aus der Wirtschaft

"Es ist gut, dass jetzt auch der Hamburger Senat erkannt hat, dass das Grundsteuer-Modell von Olaf Scholz für unsere Stadt keine Lösung ist", sagte der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Jedoch müsse die Regelung auch rechtssicher umgesetzt werden. Nach Einschätzung des Direktors des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, bleiben die Mieten in Hamburg auch für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen bezahlbar. Scholz' Vorschlag kritisierte er als kompliziert, teuer und ungerecht. Auch die Handelskammer lobte die Pläne. "Das Hamburger Modell ist aus Sicht der Wirtschaft sehr zu begrüßen", sagte Vizepräses Niels Pirck. Die Ausgestaltung dürfe aber nicht zu einer Mehrbelastung von Unternehmen führen.

Neue Berechnung nach Gerichtsentscheidung nötig

2018 wurde die bisherige Regelung der Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. 2025 muss die Berechnung auf neuer Grundlage erfolgen. Im Bundesmodell ermöglicht eine Öffnungsklausel den Ländern, eigene Wege bei der Grundsteuer zu gehen. Neben Hamburg hatten dies bereits Bayern und Hessen angekündigt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 01.09.2020 | 16:00 Uhr

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