Hamburger Bezirke sollen 100 Millionen Euro mehr bekommen
Einen neuen Personalausweis beantragen oder einen Bauantrag stellen: Für diese und viele andere Aufgaben sind in Hamburg die Bezirksämter zuständig. Doch die kamen mit dem Geld kaum über die Runden. Das soll sich jetzt mit dem neuen Doppelhaushalt ändern.
Den Entwurf dafür hat der Senat am Donnerstag vorgestellt. Demnach sollen die Bezirke nach dem Willen von Rot-Grün 100 Millionen Euro zusätzlich für zwei Jahre bekommen. Die Bezirke hätten immer mehr Aufgaben bekommen, zum Beispiel in der Corona-Krise, ohne dafür bislang mehr Geld bekommen zu haben, sagte Dennis Paustian-Döscher, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen.
Abläufe in der Verwaltung sollen gestrafft werden
"Genau diesen Schritt werden wir jetzt korrigieren, damit die Bezirke auch dauerhaft die Aufgaben erledigen können, die wir ihnen übertragen haben", so Paustian-Döscher. Doch die 100 Millionen Euro extra gebe es nicht zum Nulltarif. Man erwarte von den Bezirken, dass die Verwaltungsabläufe gestrafft würden und dass auch der Nutzen für die Bevölkerung sichtbar werde, ergänzte er.
Lob kommt aus den Bezirken: Ralf Neubauer (SPD), der Bezirksamtsleiter in Mitte sagte: "Durch das zusätzliche Geld können wir jetzt durchatmen." DGB und Linke bemängeln hingegen, dass die Stadt trotz der 100-Millionen-Finanzspritze mittelfristig auf Kosten der Beschäftigten sparen wolle.
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