Stand: 24.03.2019 20:47 Uhr

Hamburger AfD kann sich von JA lossagen

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Hamburgs AfD-Chef Nockemann warb für eine Änderung der Landessatzung.

Der Vorstand des Hamburger AfD-Landesverbandes kann sich von der im Bund vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternative (JA) lossagen. Die dazu nötige Änderung der Landessatzung, die eine Bindung an die Jugendorganisation enthielt, wurde am Sonntag vom Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Zugleich wurde der Vorstand ermächtigt, über eine mögliche neue Jugendorganisation zu entscheiden. Landeschef Dirk Nockemann hatte vor den gut 100 Parteitagsmitgliedern für die Satzungsänderung geworben. "Wir wollen auf Gruppierungen, die uns nutzen oder schaden können, einen gewissen Einfluss haben."

Nockemann sagte, in Hamburg habe es keine rechtsextremistischen Tendenzen in der JA gegeben, dafür aber in mehreren anderen Landesverbänden. "Wir bewegen uns mit unserer deutlichen und teilweise auch provokativen Kritik immer im Rahmen des Grundgesetzes, immer im Rahmen der Verfassung. Das war in der Vergangenheit bei der Jungen Alternative im Bund eher nicht der Fall. Und dieses lehnen wir schlichtweg ab."

"Kein Einknicken"

Rechtsextreme Äußerungen von JA-Mitgliedern aus anderen Landesverbänden hätten mit jugendlicher Rebellion nichts zu tun. "Ich kann das mit mir und meinen politischen Zielen und meinen Wertvorstellungen einfach nicht mehr vereinbaren", sagte Nockemann. Dennoch sei der Schritt "kein Einknicken vor irgendjemanden, vor dem Verfassungsschutz oder unseren politischen Konkurrenten", betonte er.

Der Parteitagsbeschluss soll zunächst keine unmittelbaren Folgen haben. Der Parteiführung zufolge wolle man die Entwicklung vor einer nun möglichen Lossagung von der JA und Gründung einer neuen Jugendorganisation zunächst weiter beobachten. Die Hamburger AfD ist der erste Landesverband, der einen Schlussstrich unter die Junge Alternative zieht, auf Bundesebene, so ist zu hören, gibt es daran bereits Kritik.

Protest gegen AfD-Politik

Der Parteitag beschäftigt sich außerdem mit den Hamburger Bezirksversammlungswahlen Ende Mai. Die Kandidaten aus den sieben Bezirken hatten die Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen. Inhaltlicher Schwerpunkt aller Kandidaten ist die Verkehrspolitik - hier fordert die AfD ein Ende der aus ihrer Sicht stattfindenden Diskriminierung von Autofahrern. Aber auch das Thema Flüchtlinge bleibt aktuell. Für Nicole Jordan, die Spitzenkandidatin im Bezirk Mitte ist klar, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei und es keine Wohnungsknappheit gäbe, wenn alle abgelehnten Asylbewerber abgeschoben würden.

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Protest in Wandsbek gegen die AfD-Politik: Unter anderem gingen die "Omas gegen Rechts" auf die Straße.

Rund 150 Demonstranten versammelten sich am Sonntagmorgen vor dem Veranstaltungsort, um gegen die Politik der AfD zu demonstrieren. Auf Transparenten war "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" oder "Rot-grüner Teppich für braune AfD" zu lesen. Schon vorher hatte es Proteste dagegen gegeben, dass der Saal, in dem sonst die rot-grün geführte Bezirksversammlung tagt, der AfD überlassen wurde.

Weitere Informationen

Bezirksversammlungswahlen in Hamburg 2019

In Hamburg sind die neuen Bezirksversammlungen gewählt worden. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als 2014. Alle Infos zu den Bezirksversammlungswahlen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.03.2019 | 19:30 Uhr

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