Stand: 28.03.2020 16:45 Uhr

Hamburg will Hilfen für Unternehmen ermöglichen

Die Stadt Hamburg hat angekündigt, Unternehmen in der aktuell schwierigen Lage zu unterstützen. Mit einem Hamburger Schutzschirm wolle man den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie entgegenwirken, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Freitagabend nach einer Sondersitzung des Senats. Um Unternehmen und Selbstständige zu unterstützen, sei nun der haushalterische Rahmen geschaffen worden, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Es gehe um die Ermächtigung zu Kreditaufnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro für 2020 und 2021 zusammen. Das seien etwa zehn Prozent des jährlichen Haushaltsvolumens und ein guter Rahmen, um durch die Krise zu kommen. "Wir wollen möglich machen, was nötig ist", sagte Dressel.

Finanzielle Notsituation

Dazu müsse sich im Bezug auf die Schuldenbremse auf Artikel 72 für Notfall-Maßnahmen berufen werden. Der Senat will die Bürgerschaft dafür bitten, in der kommenden Woche festzustellen, dass die Pandemie eine Naturkatastrophe und eine außergewöhnliche Notsituation sei. Dafür sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abstimmenden nötig.

Digitale Anträge auf Soforthilfe

Finanzsenator Andreas Dressel bei einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus.
"Wir wollen möglich machen, was nötig ist", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel.

Noch am Freitagabend wolle der Senat die Förderrichtlinien bekannt geben. Dort könne man auch das Antragsformular für die Soforthilfe einsehen. Den Antrag könne aber erst ab Montag mit einem digitalisierten Verfahren gestellt werden, erklärte Dressel. Es solle auch eine Hotline eingerichtet werden. "Wir haben an der Stelle ermöglicht, dass wir Landes- und Bundesmittel miteinander kombinieren." So müsse man nicht zu zwei Stellen rennen. Dressel rechnet mit etwa 100.000 Anträgen. Im Bezirksamt Hamburg-Mitte sollen ab Montag 50 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einziehen, damit sie in einem Förder-Center die Anträge so schnell wie möglich bearbeitet werden könnten.

Bund: Schulden im Umfang von 156 Milliarden Euro

Wegen der Corona-Pandemie können Bürger, Unternehmen und das Gesundheitssystem mit Milliardenhilfen auch vom Bund rechnen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einem historischen Hilfspaket zugestimmt. Es sieht neue Schulden im Umfang von 156 Milliarden Euro vor. Mit dem Geld sollen bedrohte Betriebe und damit Arbeitsplätze gerettet werden. Außerdem sieht das Paket Hilfen für Mieterinnen und Mieter, Eltern und Krankenhäuser vor.

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Dieses Thema im Programm:

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