Stand: 12.02.2020 06:37 Uhr  - NDR 90,3

Hamburg soll Vorreiter bei Online-Petitionen werden

Wochenlang mit durchgeweichten Unterschriftenlisten auf dem Markt stehen, um genügend Unterstützer für eine Initiative zu gewinnen: Das muss in Zukunft nicht mehr sein. Hamburg wird wahrscheinlich das erste Bundesland, in dem Volkspetitionen auch online unterzeichnet werden können. In etwa einem Jahr solle dafür die entsprechende sichere Technik bereitstehen, sagte Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen in der Bürgerschaft.

Identifikation per Handy oder elektronischem Ausweis

Bei ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Grüne nach der letzten Wahl darauf geeinigt, dass künftig auch Online-Petionen verbindlich gemacht werden sollen. Jetzt haben sich die Abgeordneten im Verfassungs- und Bezirkssausschuss auf einen konkreten Plan verständigt. Demnach sollen sich Unterzeichner der Volkspetition im Internet entweder über das Handy identifizieren - oder aber über den neuen elektronischen Personalausweis, so Müller.

Nach seinen Angaben gibt es bundesweit bislang keinen so weitgehenden Vorstoß. In den kommenden Monaten sollen nun die konkreten Kosten ermittelt werden. Für eine Volkspetition sind in Hamburg 10.000 Unterschriften notwendig. Sind die gesammelt, muss sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen befassen.

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.02.2020 | 07:00 Uhr

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