Stand: 27.06.2019 08:42 Uhr

Hamburg plant ein neues Polizeigesetz

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Die GPS-gesteuerte Fußfessel sendet Informationen über den Aufenthaltsort der Betroffenen an eine Überwachungsstelle.

Hamburg soll noch in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz bekommen. Damit sollen Gewalttäter und Terrorverdächtige künftig durch elektronische Fußfesseln überwacht werden können, wie NDR 90,3 berichtet.

Mit dem Vorschlag, auf den SPD und Grüne sich geeinigt haben, wird das Hamburger Polizeirecht an europarechtliche Vorgaben und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Beide Parteien nennen das neue Gesetz einen vernünftigen Kompromiss und eine solide Arbeitsgrundlage für die Polizei.

Besserer Schutz von Opfern durch Fußfesseln

Mit dem geplanten Gesetz schafft die Stadt erstmals die Möglichkeit, Terrorverdächtige oder auch Beziehungstäter mit einer elektronischen Fußfessel zu versehen. So könne die Polizei - anders als derzeit - endlich Frauen wirksamer vor gewalttätigen Männern schützen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Bislang müsse man oft das potentielle Opfer verstecken und dessen Freiheit einschränken, so der Senator. Dabei würde man lieber die Freiheit eines potentiellen Täters einschränken, indem man ihm sage, wo er sich nicht aufhalten dürfe - und dies mit einer Fußfessel überwachen.

Die elektronischen Fußfesseln sind GPS-gesteuert und erlauben eine dauerhafte Erfassung des Aufenthaltsorts der Überwachten. Ein am Körper getragenes Gerät sendet rund um die Uhr den Standort an eine technische Überwachungsstelle. Bislang kommen elektronische Fußfesseln in Hamburg im Strafvollzug zum Einsatz. So müssen Sicherungsverwahrte sie mitunter tragen. Gerichte entscheiden auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Einzelfall über den Einsatz.

Keine Onlinedurchsuchungen in Hamburg

Anders als andere Bundesländer lehnt Hamburg die Onlinedurchsuchung zur Gefahrenabwehr und die Präventivhaft ab. Beide Instrumente überzeugten in der Praxis nicht, so Grote.

In anderen Bundesländern hat die Verschärfung des Polizeirechts zu harten Auseinandersetzungen geführt. Grote sieht diese Gefahr für Hamburg nicht. Der rot-grüne Senat wolle keine Symbolpolitik betreiben. "Ich denke, wir haben hier ein sehr ausgewogenes Gesetzgebungspaket. Wir halten die Vorgaben des europäischen Rechts und des Bundesverfassungsgerichts ein, sind auf hohem rechtsstaatlichen Niveau", sagte Grote. Man sichere und schaffe aber zugleich die Instrumente und Befugnisse, die die Polizei für ihre Arbeit brauche.

Das Gesetz soll noch 2019 in der Bürgerschaft verabschiedet werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.06.2019 | 06:00 Uhr

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