Stand: 30.04.2018 06:38 Uhr

Die Linke will SAGA-Mieten einfrieren

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert einen sofortigen Mieterhöhungsstopp für die Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht. Betroffen wären mehr als 130.000 SAGA-Wohnungen in Hamburg.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Heike Sudmann, begrüßte, dass die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen erhöht werden sollen. Die zuständige Behörde hatte dies im Stadtentwicklungsausschuss angekündigt. Aber Sudmann will mehr: So fordert sie, die Mieten der SAGA-Wohnungen vorläufig nicht zu erhöhen. Und der Anteil der Sozialwohnungen im Neubau müsse von 30 auf 50 Prozent aufgestockt werden.

Kritik von der FDP und vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen

Die FDP kritisiert dagegen die geplante Anhebung der Einkommensgrenzen für Paragraf-5-Scheine, weil dadurch keine einzige Wohnung zusätzlich zur Verfügung stehe, sondern nur die Zahl der Bedürftigen vergrößert werde. Ähnlich argumentiert der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen. Er fordert mehr Unterstützung für Unternehmen, die bezahlbare Wohnungen bauen, zum Beispiel günstigere Grundstücke von der Stadt.

Seit zehn Jahren sind die Einkommensgrenzen für den Anspruch auf eine Sozialwohnung unverändert. Mit der jetzt geplanten Anhebung können laut SPD fast 70.000 Haushalte mehr eine Sozialwohnung beantragen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.04.2018 | 06:00 Uhr

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