Cum-Ex: Scholz bestreitet Einflussnahme
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch erneut jegliche politische Intervention im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank abgestritten. "Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben - von mir nicht und auch von anderen nicht, da bin ich mir sehr, sehr sicher", sagte der frühere Hamburger Bürgermeister in einer Fragestunde des Bundestags.
Recherchen des NDR und der Wochenzeitung "Die Zeit" hatten ergeben, dass sich Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs öfter mit dem Mit-Inhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen hatte als angegeben. Die Warburg Bank soll versucht haben, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe zu entgehen.
Scholz bestätigt weiteres Treffen
Im Finanzausschuss bestätigte Scholz am Vormittag, sich im Jahr 2016 ein weiteres Mal mit Olearius getroffen zu haben. Konkrete Erinnerungen habe er jedoch nicht. Zu Vorwürfen, er habe Treffen mit Olearius bei parlamentarischen Befragungen dazu nicht angegeben, sagte der SPD-Politiker, dass "ein guter Bürgermeister oder Minister ganz viele Gespräche führt". Es sei daher "sehr plausibel, dass man sich nicht an jedes einzelne Gespräch erinnern kann".
Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen damals Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Millionen-Rückforderung verjähren. Scholz wurde wegen der Treffen eine politische Einflussnahme vorgeworfen. Dies wies er zurück.
"Das dient der Aufklärung"
Dass sich politisch Verantwortliche mit Bürgern und mit Unternehmen träfen und ihre Anliegen anhörten, gehöre zum Alltagsgeschäft der demokratischen Politik. "Dass man innerlich klar und fest genug ist, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und das tut, was man richtig findet, gehört allerdings auch zu dem von mir gewünschten Alltag der Politik", betonte Scholz. Er sei froh über die Gelegenheit, im Bundestag Fragen zu seiner Rolle im Skandal um Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank zu beantworten. "Das dient der Aufklärung und der Klarheit, die hier dringend notwendig ist."
"Vorwürfe nicht ausgeräumt"
Kritik kam nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner Union. Der Vorwurf der persönlichen Einflussnahme durch den damaligen Bürgermeister "ist mit dieser Sitzung heute nicht bewiesen, es ist aber auch nicht ausgeräumt worden", sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sprach ironisch von einer allgemeinen Amnesie. "Man kann sich an nichts erinnern." Linken-Politiker Fabio De Masi zeigte sich überzeugt, dass der Warburg-Skandal nicht zum letzten Mal Thema gewesen sei. FDP-Politiker Florian Toncar forderte die in Hamburg oppositionelle CDU auf, zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hansestadt beizutragen.
