Corona-Bußgeld nicht bezahlt: Rentner in Hamburg freigesprochen
Weil es ein Corona-Kontaktformular nicht vollständig ausgefüllt hatte, sollte ein Rentnerehepaar aus Hamburg ein hohes Bußgeld zahlen. Doch ein Richter am Amtsgericht sprach den 86-jährigen Ehemann am Dienstag frei.
Das Verfahren gegen seine 87-jährige Ehefrau, die im Rollstuhl sitzt und an Demenz leidet, soll wegen ihres Gesundheitszustandes eingestellt werden. Dem muss die Staatsanwaltschaft aber noch zustimmen.
Richter: "Nicht schuldhaft verhalten"
"Ich kann nicht feststellen, dass sie sich schuldhaft verhalten haben", sagte der Richter. Der Gesetzgeber habe nicht festgelegt, wann das Kontaktformular auszufüllen sei. Die beiden sind Stammgäste in einer Bäckerei in Harburg, sie sind dort drei Mal in der Woche zum Essen zu Gast. Im Juni 2021 musste die Rentnerin dringend die Toilette der Bäckerei aufsuchen. Daher vergaß ihr Mann, das Corona-Kontaktformular auszufüllen. Das übernahm eine Verkäuferin für die beiden, die jedoch nur den Namen der Rentner eintrug und nicht die vollständige Adresse.
Einspruch gegen Bußgeldbescheide
Ein eifriger Kontrolleur des Ordnungsamts akzeptierte das Formular nicht und erließ Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 178,50 Euro. Dagegen hatten die beiden Einspruch eingelegt. Der Behördenmitarbeiter sagte vor Gericht, auch wenn das Ehepaar in der Bäckerei gut bekannt sei, für genau diesen Tag habe es keine korrekten Kontaktdaten gegeben. Der Rentner auf der Anklagebank schimpfte, der Beamte würde sich zu wichtig nehmen.
"Ich muss ehrlich sagen, gerechnet habe ich nicht damit", sagte der Rentner nach der Verhandlung erleichtert. "Aber der Richter war gut. Da konnte man nicht meckern."
