Bürgerschaft beschließt Aus für Tempo-60-Strecken in Hamburg
Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Abschaffung von mehreren Tempo-60-Zonen in der Stadt beschlossen. Künftig soll wieder überall dort, wo Wohngebiete betroffen sind, die Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde gelten, heißt es in einem Antrag, der am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit angenommen wurde.
Tempo 60 in Hafen-, Gewerbe- und Industriegebieten und auf anliegerfreien Strecken soll aber weiter möglich sein. Durch eine geringere Geschwindigkeit verringere sich nicht nur das Risiko von schweren und tödlichen Verkehrsunfällen, betonten Abgeordnete von SPD und Grünen. Auch die Belastungen durch Lärm, CO2- und Feinstaubemissionen nähmen ab. Zudem sinke der Spritverbrauch.
CDU und AfD: Autofeindliche Politik des Senats
CDU und AfD warfen dem rot-grünen Senat eine ideologisierte und autofeindliche Politik vor. Anfang der 2000er-Jahre waren unter der CDU-Regierung in Hamburg mehrere Tempo-60-Zonen eingeführt worden. Laut dem Beschluss der Bürgerschaft sollen diese Zonen im Bereich Stein-Hardenberg-Straße - Bargteheider Straße, auf der Alsterkrugchaussee, dem Poppenbütteler Weg, der Alten Landstraße, dem Heidenkampsweg, der Billhorner Brückenstraße und der Amsinckstraße nun zumindest teilweise zurückgenommen werden. Die Fraktion der Linken hatte in einem Zusatzantrag stadtweit Tempo 30 gefordert, dafür bei den anderen Fraktionen aber keine Zustimmung gefunden.
CDU kritisiert Bewohnerparkzonen
In der Debatte über die Verkehrspolitik kritisierte die CDU den Senat für die Ausweitung der Bewohnerparkzonen. Sichere und leistungsfähige Mobilität sei wichtig. Die Politik müsse alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Blick haben, forderte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. "Die Verkehrspolitik von SPD und Grünen geht an der Lebensrealität der Menschen in dieser Stadt vorbei", sagte er im Parlament. SPD und Grüne erwiderten, die CDU agiere rückwärtsgewandt.
