Stand: 29.08.2017 20:56 Uhr

Bewährungsstrafe im zweiten G20-Prozess

Auch der zweite Prozess nach den G20-Krawallen endet mit einer Verurteilung: Der 24-jährige Angeklagte erhält sechs Monate auf Bewährung, wie das Amtsgericht Hamburg am Dienstag urteilte.

Böller und Pfefferspray dabei gehabt

Der Pole soll auf dem Weg zu der Demonstration "G20 not welcome: Grenzenlose Solidarität statt G20" im Juli sieben Böller, ein Pfefferspray, eine Taucherbrille, ein Seil und schwarze Kleidung in seinem Rucksack gehabt haben. Der Kunst-Student aus Warschau erklärte vor Gericht, er sei per Anhalter auf dem Weg nach Spanien gewesen. Dort habe er die Böller beim Wiedersehen mit Freunden zünden wollen. Das Spray habe er als Anhalter immer zur Verteidigung dabei. An jenem Vormittag habe er zum Protestcamp im Volkspark fahren wollen, um nach seinem Zelt zu schauen.

"Es steht für das Gericht fest, dass sich der Angeklagte auf dem Weg zu einer Demonstration befand", sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Nach Überzeugung des Gerichts verstieß der 24-Jährige gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie gegen das Versammlungsgesetz. Mit dem Urteil folgte der Richter der Forderung des Staatsanwalts. Der Verteidiger hatte sich für eine niedrige Geldstrafe ausgesprochen.

Berufung angekündigt

Sieben Wochen saß der 24-Jährige bereits in Untersuchungshaft und kommt nun auf freien Fuß. Nach Aussage seines Verteidigers wollte er noch am Dienstag nach Warschau ausreisen. Dennoch will er gegen das Urteil in Berufung gehen. Unterstützer aus der linken Szene demonstrierten vor dem Gericht.

Hohe Strafe bei erstem Prozess

Im ersten Prozess nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel war am Montag ein 21-Jähriger aus den Niederlanden zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Damit ging das Gericht deutlich über die Strafforderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die ein Jahr und neun Monate gefordert hatte. Das Gericht hielt es nach Zeugenaussagen zweier Polizisten für erwiesen, dass der Angeklagte zwei Flaschen auf einen der Beamten geworfen hatte. Zudem hatte sich der junge Mann gegen seine Festnahme am 6. Juli gewehrt.

G20-Sonderausschuss konstituiert sich Ende der Woche

Der Gipfel der wichtigsten Industrie und Schwellenländer am 7. und 8. Juli war von schweren Ausschreitungen überschattet worden. Nicht nur vor Gericht, sondern auch auf der politischen Ebene sollen diese Geschehnissen nun aufgearbeitet werden. SPD, CDU, Grüne und FDP einigten sich auf einen G20-Sonderausschuss. Die konstituierende Sitzung ist für den 31. August geplant. Der Ausschuss soll vermutlich bis Sommer 2018 alle zwei bis drei Wochen zusammentreten. Zunächst soll es um die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel gehen, dann um die Gipfeltage selbst und zuletzt um die Konsequenzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 29.08.2017 | 15:00 Uhr

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