Stand: 24.01.2020 13:56 Uhr

BUND stellt Rot-Grün schlechtes Zeugnis aus

BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch sitzt bei einer Pressekonferenz an einem Tisch.
Klimakrise und Artensterben hätten sich unter dem rot-grünen Hamburger Senat verstärkt, sagt Hamburgs BUND-Chef Braasch.

"Rot-Grün hat gegenüber der Umwelt nicht Wort gehalten": Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellt dem rot-grünen Hamburger Senat nach fünf Jahren ein mangelhaftes Zeugnis für die Umweltpolitik aus. Der Koalitionsvertrag sei nur unzureichend umgesetzt worden, sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch am Freitag.

15 Punkte bewertet

Anhand von 15 Punkten aus dem Vertrag habe man die Umweltpolitik bewertet - zu zwölf Punkten gebe es ein negatives Urteil. "Insbesondere im Bereich der Klimaschutzpolitik, der Flächenschutzpolitik aber auch zu den wichtigen Themen Luftreinhaltung und Lärm ist viel zu wenig passiert", sagte Braasch. Klimakrise und Artensterben hätten sich verstärkt.

Einen positiven Trend gebe es aber beispielsweise bei den Themen Straßenbäume und Stärkung des Naturschutzes. Außerdem seien drei neue Naturschutzgebiete ausgewiesen worden, sagte Braasch weiter.

Neuer Senat soll "drei Schippen drauflegen"

Doch für den BUND stehe fest: "Wir erwarten, dass egal wer nach dem 23. Februar im Hamburger Rathaus das Sagen hat, in der Umweltpolitik gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise mindestens drei Schippen draufgelegt werden." Der neue Senat solle dafür sorgen, dass Hamburg schon 2035 klimaneutral werde.

Die grün-geführte Umweltbehörde wies die Vorwürfe zurück. "Die Kritik ist in dieser Breite nicht nachvollziehbar", sagte ein Sprecher. "Die Bilanz in der Umweltpolitik seit 2015 ist mehr als vorzeigbar: Wir haben drei neue Naturschutzgebiete ausgewiesen, weitere kommen hinzu." Gasnetz und Fernwärme seien zurückgekauft, der Kohleausstieg bis 2030 bei der Fernwärme vereinbart. Der Biotopverbund sei zudem erstmals verbindlich festgelegt worden, auch die Luftqualität habe sich deutlich verbessert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.01.2020 | 15:00 Uhr

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