Stand: 03.07.2018 21:25 Uhr

Politiker im Norden uneins über Asylkompromiss

Nach der Einigung von CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie beim Umgang mit Asylbewerbern fallen die Reaktionen bei norddeutschen Politikern unterschiedlich aus. Vertreter der CDU lobten den Kompromiss. SPD-Politiker äußerten sich zurückhaltend bis kritisch. Auf Bundesebene einigte sich die SPD am Dienstagabend im Koalitionsausschuss nicht mit der Union auf die sogenannten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern, in denen Flüchtlinge auf ihre Zurückweisung warten sollen. Die Verhandlungen zu den Unionsplänen sollen nach den Worten von SPD-Parteichefin Andrea Nahles am Donnerstagabend fortgesetzt werden.

Pistorius spricht von "Scheinlösung"

Am härtesten fiel zuvor die Kritik von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) aus: "Fauler Kompromiss", "Symbolpolitik", "kleinteiligste Scheinlösung" lautet seine Bilanz. Bei dem Kompromiss blieben mehr Fragen als Antworten übrig. Pistorius forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich um die "wirklichen Probleme" zu kümmern. Bei der von der Union verkündeten Lösung gehe es "nur um ein paar Dutzend Menschen". Dies sei "nicht wirklich unser Hauptproblem bei der Frage der illegalen Migration oder der Zuwanderung von Flüchtlingen", so Pistorius.

Caffier hält "Transitzentren" für sinnvoll

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und Sprecher der unionsgeführten Innenministerien der Länder, Lorenz Caffier (CDU), begrüßte hingegen die von CDU und CSU vorgeschlagenen "Transitzentren". So könne rascher als bisher zwischen Flüchtlingen, für die Deutschland zuständig sei, und denjenigen, für die das nicht gelte, unterschieden werden. Zudem äußerte Caffier die Erwartung, dass sich Menschen künftig zweimal überlegten, ob sie sich auf den Weg machten, sobald Vereinbarungen mit den betroffenen Ländern geschlossen seien. Er hoffe, dass der Kompromiss nicht an den Sozialdemokraten scheitere, sagte Caffier.

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Schwesig: Vorschlag bringt mehr Fragen als Antworten

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte im NDR, sie sei überrascht über die Einigung in der Union. Auf die Frage, wie sie die vorgesehene Einführung von "Transitzentren" an Grenzen sehe, antwortete Schwesig: "Der Vorschlag bringt mehr Fragen als Antworten. Die wollen wir geklärt haben." 2015 habe die SPD solche Transitzentren abgelehnt. "Da war von großen geschlossenen Massenlagern die Rede, die wir natürlich ablehnen." Schwesig sagte, es habe auch Vorschläge der SPD für einen Asylkompromiss gegeben. "Ich erwarte, dass sich die Union damit auch auseinandersetzt." Ihrer Partei gehe es um eine "Gesamtlösung", die humanitäre und Sicherheitsaspekte gleichermaßen berücksichtige, meinte Schwesig, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten ist.

Stegner: Misstrauen bleibt

Ähnlich äußerte sich SPD-Parteivize Ralf Stegner. Aus Sicht des schleswig-holsteinischen Politikers muss nun genau geklärt werden, was im aktuellen Vorschlag unter "Transitzentren" zu verstehen ist. "Ob es da nur um eine relativ kleine Gruppe von denen geht, die schon registriert sind, und was das für die Zusammenarbeit mit Österreich bedeutet." Seine Partei nehme erst einmal zur Kenntnis, dass die Unionsparteien wieder über die Sache reden wollten. Dies sei ein Fortschritt, aber das Misstrauen bleibe.

Fehlt die Grundlage für "Transitzentren"?

Nach dem Willen von CDU und CSU sollen "Transitzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden. Von dort sollen Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, wieder dorthin zurückgebracht werden. Bedingung dafür sind jedoch entsprechende Abkommen mit den jeweiligen Ländern, die es bislang nicht gibt.

Günther erleichtert über Einigung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther äußerte sich erleichtert über die Einigung in der Union. Der CDU-Politiker sagte auf NDR Info, seine Partei könne gut mit dem Kompromiss leben. Wichtig sei, dass das weitere Vorgehen mit den anderen Ländern abgestimmt werde und die Transitzentren in ein europäisches System eingebettet seien. Günther zeigte Verständnis dafür, dass die SPD zunächst intern über die Pläne beraten wolle. Für die Union sei Demut angesagt: "Das, was in den vergangenen zwei Wochen stattgefunden hat, ist im Rahmen einer Koalition so nicht zu akzeptieren: dass von einer Seite aus massive Veränderungen am Koalitionsvertrag eingefordert werden."

Althusmann rückt Bleibeperspektive in den Vordergrund

Auch der Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen, Bernd Althusmann, ist froh darüber, dass die Union den Asylstreit beigelegt hat. Die Kernfrage bleibe, ungesteuerte illegale Zuwanderung nach Deutschland besser zu verhindern. Transitzentren könnten dazu eine Lösung sein, sagte Althusmann. Dort müsse herausgefunden werden, ob die Menschen eine Bleibeperspektive hätten oder nicht.

FDP: Hauptproblem bleibt bestehen

Der Fraktionschef der schleswig-holsteinischen FDP bewertete die Einigung in der Asylpolitik als "Formelkompromiss". "Ich glaube nicht, dass der Frieden von großer Dauer sein wird", sagte Christopher Vogt. Überhaupt nicht geregelt sei das Hauptproblem, nämlich die Verteilung der anerkannten Schutzbedürftigen in Europa. Die SPD werde hinnehmen, "was die Union ihr vor den Latz ballert", sagte Vogt.

Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 03.07.2018 | 14:00 Uhr

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