Stand: 31.08.2018 12:00 Uhr

Pazderski-Kritik: Jahrelang falsche Politik

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Der AfD-Vize Georg Pazderski (M.) kritisiert eine Sparpolitik, in deren Folge bei der Polizei Stellen abgebaut wurden.

Chemnitz steht nach den Ereignissen der vergangenen Tage weiter im Fokus der Aufmerksamkeit. Am Donnerstag gab es erneut eine Kundgebung von Rechtsextremen, während gleichzeitig Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit etwa 500 Bürgern diskutierte. Der CDU-Politiker warb dabei um Vertrauen in die staatliche Ordnung und versprach, dass alles getan werde, um den gewaltsamen Tod eines Deutschen am vergangenen Sonntag aufzuklären. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski sagte auf NDR Info, jetzt zeigten sich die Auswirkungen einer Sparpolitik, die jahrelang bei der Polizei Stellen abgebaut habe.

"Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen"

Es laufe grundsätzlich etwas falsch, wenn man täglich von Messerattacken lese und Frauen Angst hätten, abends mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, so Pazderski weiter. Deshalb müsse der Staat jetzt sein Gewaltmonopol gegen rechts, links und gegen Extremisten durchsetzen, forderte der 66-Jährige. Es sei ein Grundrecht der Bürger, gegen diese Missstände zu demonstrieren und ihren Unmut deutlich zu machen, meint Pazderski. So lasse der Rechtsstaat unter anderem "No-Go-Areas" zu.

Für Sonnabend haben die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu einem Schweigemarsch im Gedenken an den Getöteten in Chemnitz aufgerufen - auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung will sich anschließen.

"AfD hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut"

Einen Schulterschluss zwischen Pegida und der AfD gibt es nach den Worten von Pazderski aber nicht, solange Ermittlungen gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann liefen. Vielmehr könne man nicht verhindern, dass sich Demonstranten von Pegida anschließen oder auch Rechtsextremisten. Die AfD habe mit Rechtsextremismus aber nichts am Hut, so Pazderski. Man verurteile, was in Teilen von Chemnitz passiert sei.

In der Nacht zum vergangenen Sonntag sollen zwei Männer aus Syrien und dem Irak einen 35-jährigen Deutschen bei Auseinandersetzungen mit einem Messer getötet haben - sie sitzen in Untersuchungshaft. Am Sonntagnachmittag kam es daraufhin zu einer Demonstration, bei der Rechtsradikale Ausländer gejagt haben sollen. Die Bundesregierung verurteilte diese "Hetzjagden auf Menschen anderer Herkunft und anderen Aussehens" aufs Schärfste, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte.

Köpping fordert mehr Engagement der Bürger

Mit Blick auf rechtsextreme Tendenzen in Sachsen sagte Landes-Integrationsministerin Petra Köpping auf NDR Info, nicht nur die Politik sei jetzt am Zug. Die SPD-Politikerin forderte auch mehr Engagement der Zivilgesellschaft, um Demokratie zu bewahren. Am vergangenen Montagabend waren erneut mehrere Tausend Menschen zu Demonstrationen in Chemnitz zusammengekommen - das sei nicht das gewünschte Engagement, so Köpping weiter. Vielmehr hätten dabei Rechte die Stadt instrumentalisiert. Das sei reine Stimmungsmache gewesen. Besorgte oder enttäuschte Bürger sollten Veranstaltungen laut Köpping verlassen oder meiden, wenn sie Menschen mit deutlich rechtsradikaler Gesinnung erkennen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 31.08.2018 | 07:50 Uhr

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