Stand: 19.07.2018 10:42 Uhr

Habeck: Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher

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Die Regierung müsse sich fragen lassen, ob sie die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts anlegen will oder eigene, so Robert Habeck.

Grünen-Chef Robert Habeck lehnt auch den neuen Anlauf der Bundesregierung ab, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts müssen eingehalten werden", sagte Habeck auf NDR Info. Das sei gerade nicht unbedingt gegeben. Das Bundesverfassungsgericht, als höchstes Organ in Deutschland, habe gesagt: Sichere Herkunftsländer darf man dann ausweisen, wenn für keine besonderen Gruppen, also religiöse und sexuelle Minderheiten, dort Diskriminierung oder Verfolgung droht und wenn Inhaftierung nicht mit Folter oder erniedrigender Behandlung einhergeht.

Und das, so Habeck, sei in den meisten der Maghreb-Staaten erkennbar nicht der Fall: "Deswegen muss die Bundesregierung sich fragen, ob sie die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts anlegen will oder eigene."

Bundesregierung muss Gerichtsurteile ernst nehmen

Dabei seien Anerkennungsquoten nicht vom Bundeverfassungsgericht aufgeführt worden. Es gehe nicht darum, wie die Anerkennungsquoten sind, sondern es gebe definierte Kriterien: "Die müssen mal in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lesen. Im Grunde muss die Bundesregierung anfangen wieder die Gerichtsurteile in Deutschland ernst zu nehmen und gerade das Innenministerium muss das tun", sagte Grünen-Chef Habeck im NDR Info Interview. In seiner Partei gehe es nicht um Blockade, es gehe um rechtsstaatliche Verfahren.

"Innenminister Seehofer löst kein Problem"

"Was wir erleben, ist das übliche Spiel von Horst Seehofer. Er versucht ein Problem durch ein nächstes zuzukleistern", sagte Habeck weiter. Das sei ein Muster, das sich durch das vergangene halbe Jahr ziehe: Obergrenze, Ankerzentren, dann gebe es die Debatte um die Gefährder, jetzt habe er einen handfesten Skandal "an der Backe" und mache die Debatte um die sicheren Herkunftsländer auf.

"Wir haben einen Innenminister, der kein Problem löst", kritisiert Habeck, "sondern seine eigenen Schwächen durch immer neue Problemaufmachungen immer wieder versucht zu überdecken."

"Volksempfinden ist kein verfassungsrechtliches Kriterium"

Als der Gefährder (und mutmaßliche Leibwächter von Osama Bin Laden, Anm. d. Red.) Sami A. abgeschoben wurde, sei argumentiert worden, das gesunde Volksempfinden sei dafür, Gefährder abzuschieben. Das, so betonte Habeck auf NDR Info, sei aber kein verfassungsrechtliches Kriterium. "Unsere Aufgabe ist es, darauf zu dringen und darauf hinzuweisen, dass wir in einem Rechtsstaat leben", sagte Habeck. Es gebe Kriterien, die angelegt werden müssten. Und "wenn die Gerichte sagen, so kann es gehen, dann machen wir das auch mit".

Kritik an verkürzten Verfahren

Das Kabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt werden sollen. Ein erster Versuch, die Liste zu erweitern, war im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert.

Das Asylrecht werde durch den neuen Gesetzentwurf nicht eingeschränkt, räumte Habeck ein. Das heißt, jeder Fall werde einzeln betrachtet - "allerdings in einem verkürzten Verfahren". Das entscheidende Kriterium ist für Habeck die rechtsstaatliche Situation in den Ländern. Wenn es dort systematische Verfolgung gebe, dann könnten sie keine sicheren Herkunftsländer werden.

Das Kabinett habe mit beschlossen, dass besonders verletzliche Gruppen ausgenommen werden sollen von der Definition der sicheren Herkunftsländer. Damit werde implizit eingeräumt, dass die Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes nicht gewahrt seien. Habeck kritisierte: "Die Frage muss an die Bundesregierung gehen: Wieso brecht ihr systematisch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts?"

Weitere Informationen

Pro und Kontra: Sind Maghreb-Staaten sicher?

Sind Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsländer, in die Migranten zurückgeschickt werden dürfen? Ein "Pro und Kontra" von NDR Info. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 19.07.2018 | 06:50 Uhr

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