Stand: 12.08.2019 17:55 Uhr

"Endlich": Grünen-Reaktion auf CDU-Klima-Vorstoß

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Annalena Baerbock hält die Klima-Vorschläge der CDU für längst überfällig.

Die Debatte über eine nachhaltige Klimapolitik hat durch einen Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an Fahrt aufgenommen. Die Grünen begrüßen ihre Vorschläge einer Abwrackprämie für Ölheizungen und einer klimapolitischen Steuerreform. Im NDR Info Interview sagte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die Union habe endlich erkannt, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung nur mit Klimaschutz einhergehen kann.

"Ja endlich!", so beschreibt die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ihre erste Reaktion auf die Klima-Vorschläge der CDU. Vier Jahre nach dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens und vier Jahre nach dem Beschluss der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen habe nun auch endlich die Union die Zeichen der Zeit erkannt. Das sei mehr als überfällig.

Freiwilliger Verzicht und höhere Preise reichen nicht

Konkret sagte die gebürtige Hannoveranerin auf NDR Info, dass ihre Partei schon seit Langem dafür streite, das System der Steuern und Abgaben auf mehr Klimaschutz auszurichten. Baerbock sieht darin einen richtigen Schritt. Für ihre Partei sei aber auch klar, dass sich die Klimakrise nicht allein durch freiwilligen Verzicht und höhere Preise in den Griff bekommen lasse. Es brauche einen Dreiklang aus einer klimaausgerichteten Steuerpolitik, klaren Regeln für Anreize und einem ordnungsrechtlichen Rahmen. "Das heißt, wir müssen natürlich auch über Kohleausstiegsgesetze, das Ende des fossilen Verbrennungsmotors und vor allen Dinge über eine wirkliche Wende in der Agrarpolitik reden", so Baerbock weiter. Das gehe nur mit klarer Ordnungspolitik, die einen Rahmen für Innovation und Veränderung setze.

Annalena Baerbock © Stefan Kaminski Foto: Stefan Kaminski

Baerbock: "Abwrackprämien reichen nicht"

NDR Info - Aktuell -

Die Grünen begrüßen die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen. Annalena Baerbock warnte jedoch, dass das nicht ausreiche.

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Neben der Schuldenbremse auch eine Investitionspflicht

Die CDU verfolgt nach eigenen Angaben inzwischen nicht mehr nur das Prinzip der schwarzen Null, sondern will auch eine "grüne Null" erreichen. Neben einem ausgeglichenen Haushalt soll auch die Klimaneutralität erreicht werden. Auch für die Grünen-Vorsitzende Baerbock gehören Klimapolitik und wirtschaftliche Entwicklung zusammen: "Wenn wir weiter unsere Erde so ruinieren, wie wir es derzeit tun, dann ist das auch finanz- und klimapolitisch fatal. Deswegen müssen wir unsere Industriegesellschaft, und dazu gehört auch unsere Finanzpolitik, klimaneutral ausrichten." Zwar wolle auch Baerbock der folgenden Generation keine Schulden aufbürden, sie möchte aber auch keine marode Infrastruktur von Schulen, Bahnstrecken und Gebäuden hinterlassen. Sie fordert deshalb neben der Schuldenbremse auch eine Innovations- und Investitionspflicht. Das lassen die europäischen Regeln aus Baerbocks Sicht zu. In Deutschland werde das aber nicht vernünftig umgesetzt, weil man so fixiert auf die schwarze Null sei.

Klare Vorgaben für Neubauten und emissionsfreie Autos

Durch die klimapolitische Ausrichtung der CDU scheint sich die Grünen-Politikerin nicht unter Druck setzen zu lassen: "Wir Grünen alleine werden die Klimakrise nicht in den Griff bekommen. Deswegen ist es mehr als überfällig, dass die Regierung in die Puschen kommt", sagte Baerbock auf NDR Info. Für sie sei essentiell, dass es mehr brauche als Freiwilligkeit und eine Abwrackprämie. Bei dem konkreten Vorschlag von Kramp-Karrenbauer zu der Abwrackprämie für Ölheizungen würden Widersprüche deutlich. So fördere das Wirtschaftsministerium derzeit noch den Einbau von Ölheizungen. Aus Baerbocks Sicht müsse es dagegen klare Vorgaben für Neubauten geben, sodass in Zukunft nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die mit erneuerbaren Energien laufen. Genauso müsse es klare Regelungen im Verkehrsbereich für emissionsfreie Autos ab 2030 geben. Auch hinsichtlich des Kohleausstiegs fordert die Grünen-Chefin die Regierung auf, ein Gesetz vorzulegen: "Das muss jetzt unverzüglich folgen."

Weitere Informationen
NDR Info

Die CDU entdeckt den Klimaschutz für sich

NDR Info

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt eine Abwrackprämie für Ölheizungen und eine klimapolitischen Steuerreform. Anita Fünffinger aus dem ARD-Hauptstadtstudio kommentiert. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 12.08.2019 | 07:50 Uhr

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