Stand: 26.10.2018 16:36 Uhr

Angst vor Neuwahlen habe ich nicht, aber ...

Bei der Landtagswahl in Hessen werden die Parteien der Großen Koalition in Berlin - wenn sich die Umfragen bewahrheiten - wie schon in Bayern Einbußen hinnehmen müssen. Das könnte die Bundesregierung aus Union und SPD schon bald zum Erliegen bringen. Auf was müssen wir uns in den kommenden Monaten gefasst machen?

Ein Kommentar von Torsten Huhn, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

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Torsten Huhn meint, dass zu viele Argumente gegen Neuwahlen im Bund sprechen.

Haben Sie Angst vor einer Neuwahl im Bund? Ich nicht. Ich fände das sogar sehr spannend. Aber es gibt auch Einwände dagegen.

Doch erst mal der Reihe nach: Die Wahlen in Hessen könnten gravierende Konsequenzen für die Bundespolitik haben. Falls die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze ein schlechtes Ergebnis erzielt, dann werden sich wieder die vielen Unzufriedenen in der SPD melden und an der Großen Koalition herummäkeln. Der Druck in der Partei könnte so groß werden, dass sich die SPD aus dem Regierungsbündnis in Berlin zurückzieht. Das würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu Neuwahlen führen.

Wird Merkel zum Rückzug gezwungen?

Ähnliches könnte in der CDU passieren: Bei einem für sie schlechten Wahlausgang in Hessen könnte Angela Merkel als CDU-Chefin auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg infrage gestellt und sogar zum Rückzug gezwungen werden. Ein neuer Vorsitz und ein Kanzlerkandidat würden dann gesucht, der beziehungsweise die könnte Armin Laschet oder Annegret Kramp-Karrenbauer heißen. Auch diese Entwicklung würde höchstwahrscheinlich zu Neuwahlen führen.

Regierungsbildung dürfte noch komplizierter werden

Eine Neuwahl des Bundestages dürfte vor allem auf Kosten der großen Parteien CDU, CSU und SPD gehen. Sie würden weiter verlieren, wie die jüngsten Umfragen signalisieren. Zulegen würden vor allem die Grünen und die AfD. Das bedeutet, dass die Regierungsbildung noch schwieriger wäre als beim letzten Mal. Wahrscheinlich bräuchte man drei Parteien, um eine Mehrheit zu bekommen. Das macht dann die Abstimmung innerhalb der Regierung noch schwieriger. Ob sich beispielsweise in einer "Jamaika"-Koalition Grüne und FDP vertragen würden, ist fraglich.

Und das ist auch der Hauptgrund, warum ich eher gegen eine vorgezogene Neuwahl bin: Die Regierungsbildung dürfte noch komplizierter werden als beim letzten Mal. Große Projekte umzusetzen, wird noch schwieriger sein als jetzt schon, weil sich drei Parteien einigen müssen.

Viele Argumente gegen Neuwahlen

Was aus meiner Sicht auch gegen Neuwahlen in den nächsten Monaten spricht: Sie benötigen viel Zeit, mindestens ein halbes Jahr würde der politische Betrieb im Bund ruhen, würden keine wichtigen Entscheidungen getroffen. Das wäre fatal, denn schon beim letzten Mal hat es nach der Wahl ein halbes Jahr gedauert, bis die Koalition stand und mit der Arbeit begann.

Wenn sich drei Parteien zusammenraufen müssen, könnte der Prozess noch länger dauern. Das können wir uns nicht leisten angesichts der vielen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. International ist die Lage angesichts von Trump, Italien und Brexit alles andere als stabil. Deswegen bin ich gegen eine vorgezogene Neuwahl. Aber Angst hätte ich vor ihr nicht.

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NDR Info | Kommentar | 26.10.2018 | 17:08 Uhr

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