Dunkle Wolken ziehen über einem Hotel hinweg. © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa Foto: Christoph Schmidt

OVG kippt Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein

Stand: 23.10.2020 19:36 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat das sogenannte Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots gekippt. Das Gericht stufte die Regelung am Freitag als rechtswidrig ein.

Das Gericht in Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) erklärte die Regelung in einem Eilverfahren für außer Vollzug gesetzt, bis eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen ist. Begründet haben die Richter die Entscheidung damit, die Beherbergungsbetriebe vor schweren wirtschaftlichen Nachteilen schützen zu wollen.

Verstoß gegen Recht auf Gleichbehandlung

Zwei Hotelketten, die Hotels in Grömitz und auf Sylt betreiben, hatten gegen das Verbot geklagt. Dass das Beherbergungsverbot nur für Touristen gelte, kann laut Gericht gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoßen.

Angesichts der neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts nehme die Ausbreitung des Coronavirus gerade in privaten Haushalten und bei privaten Begegnungen zu, während Ansteckungen in Hotels eher selten seien. Hinzu komme, dass Hotels und Beherbergungsstätten im Gegensatz zu privaten Quartieren über entsprechende Hygienekonzepte verfügten, sodass der Aufenthalt dort für die Verbreitung des Virus nicht erheblich ursächlich sei, argumentierte das Gericht weiter.

Urlaub in SH auch ohne negativen Test wieder möglich

Für Urlauber heißt das ab sofort: Sie können sich auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts berufen und auch ohne negativen Corona-Test in Schleswig-Holstein Urlaub machen.

Die Landesregierung teilte auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein mit, dass man das Urteil zur Kenntnis nehme und es bei der weiteren Meinungsbildung berücksichtigen werde. Es sei geplant, dass sich die Koalitionspartner am Montag dazu treffen. Der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Thilo Rohlfs (FDP), sagte nach der Entscheidung, sie sei gerade vor dem Wochenende eine Erleichterung für die gesamte Tourismusbranche: "Wir haben viele Übernachtungsgäste auch übers Wochenende - gerade an der Westküste an Orten wie St. Peter-Ording. Da ist jetzt klar, dass das Beherbergungsverbot in der bisherigen Form nicht mehr Bestand hat."

Dehoga begrüßt die Entscheidung

Der Landespräsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Axel Strehl, sagte, sein Verband begrüße die Entscheidung der Schleswiger Richter. Sie sei gut für den Tourismus im Land. Er hoffe nun auf ein schnelles endgültiges Urteil. Die Beherbergungsbetriebe hätten stark unter dem Verbot gelitten, zum Teil eine Stornierungswelle von 50 Prozent hinnehmen müssen, erklärt Dehoga-Geschäftsführer Stefan Scholtis weiter. Viele Gäste hätten Reservierungen abgesagt mit der Begründung, so schnell keinen Negativ-Test zu bekommen.

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Ein Virus schwebt vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia, fotolia Foto: Christian Müller

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.10.2020 | 18:00 Uhr

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