Corona-Regeln massiv verschärft: Das gilt ab Mittwoch in SH

Stand: 13.12.2020 18:11 Uhr

Die Ministerpräsidenten der Länder haben gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine drastische Verschärfung der aktuellen Corona-Maßnahmen beschlossen. Das öffentliche Leben wird in Deutschland ab Mittwoch heruntergefahren.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung informierte im Anschluss der Videokonferenz am Sonntag darüber, was Bund und Länder im Detail drastisch verschärfen und was wann und wie im nördlichsten Bundesland ab Mittwoch gelten soll. Ministerpräsident Daniel Günther verwies noch einmal auf die hohen Infektionszahlen im Land. "Diese sind besorgniserregend. Es ist notwendig, unmittelbar zu harten Einschnitten zu kommen", sagte der CDU-Politiker. Er habe sich bei den anderen Ländern für einen schnellen Lockdown eingesetzt. Günther appellierte an alle Menschen in Schleswig-Holstein: "Bleiben Sie, wenn es möglich ist, zu Hause."

Einzelhandel muss dicht machen

Der Einzelhandel wird von Mittwoch an bis zum 10. Januar geschlossen. Auch Friseure dürfen dann nicht mehr öffnen. Kosmetikstudios und ähnliche Betriebe müssen ebenfalls schließen, sofern sie nicht medizinisch notwendige Behandlungen vornehmen. Zu medizinisch notwendige Behandlungen gehören zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege.

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Daniel Günther während einer Pressekonferenz im Profil.
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Günther betonte in seiner Rede, dass es nicht notwendig ist, Noteinkäufe zu machen. Alle Bereiche zur Daseinsvorsorge würden offen bleiben. Das gilt für Lebensmittelmärkte, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Abhol- und Lieferdienste (auch der Gastronomie), Waschsalons und auch Banken und Sparkassen sowie Poststellen, Zeitungsverkauf. Dinge des täglichen Bedarfs können also weiter eingekauft werden - dazu zählt auch der Tannenbaum.

Schulen und Kitas geschlossen - Notbetreuung und Distanzlernen gewährleistet

Eine verschärfte Maßnahme betrifft die Schulen und Kitas im Land. So sollen auch in diesem Bereich vom 16. Dezember bis 10. Januar Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Auch hierbei orientiert sich Schleswig-Holstein an den bundesweiten Beschlüssen. Daher werden in diesem Zeitraum Schulen und Kitas grundsätzlich geschlossen und Distanzlernen angeboten. "Es ist wichtig, dass wir auch in diesen Bereichen zu weniger Kontakten kommen", sagte Günther. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden.

Für die Schulklassen 1 bis 7 gibt es eine Notbetreuung für Kinder, bei denen zumindest ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur tätig und eine Alternativbetreuung nicht möglich ist. Auch Alleinerziehende können die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Günther richtete den Appell an die Eltern zu prüfen, ob ihre Kinder schon ab Montag zu Hause bleiben können.

In Kindertagesstätten wird ebenso verfahren. Voraussetzung laut Günther ist auch hier, dass zumindest ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig oder alleinerziehend ist und eine Alternativbetreuung nicht möglich sei. Ausnahmen seien Förderbedarfe und Probleme mit dem Kindeswohl. Für die Kitas werde ein Betretungsverbot ausgesprochen.

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Verschärfte Kontaktregeln

Auch die Kontaktbeschränkungen werden verschärft werden. Im öffentlichen und privaten Raum sollen sich höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Von dieser Beschränkung gibt es für Weihnachten, die Zeit vom 24. bis 26. Dezember, eine Ausnahme. So dürfen an diesen Tagen der eigene Hausstand sowie vier weitere Personen aus dem engen Familienkreis zusammenkommen. So sollen Feiern möglich sein, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren bedeutet. Der engste Familienkreis wird definiert als Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige.

Unnötige Treffen sollen vermieden werden

Ministerpräsident Daniel Günther appellierte im Zuge der anstehenden Verschärfungen erneut an die Schleswig-Holsteiner: "Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein persönlich darum, dass sie in diesen vier Wochen alle Möglichkeiten nutzen, mit möglichst wenig Menschen Kontakt zu haben. Zu Hause zu bleiben, ist das Gebot der Stunde." Der Ministerpräsident forderte dazu auf, auf unnötige Treffen zu verzichten. "Jeder Tag, an dem man zu Hause bleibt, ist ein guter Tag für das Infektionsgeschehen."

Gottesdienste sollen weiter möglich sein

Für Gottesdienste beschlossen Bund und Länder ebenfalls konkrete Regeln: mindestens 1,5 Meter Abstand zwischen Teilnehmern, Maskenpflicht, kein Gesang und Anmeldepflicht. Das Bundesinnenministerium soll Merkel zufolge erneut mit den Kirchen Gespräche über die Gottesdienste führen.

Pflichttests in Alten- und Pflegeheimen

In den besonders vom Coronavirus betroffenen Alten- und Pflegeheimen werden nun Pflichttests eingeführt. "Mehrmals pro Woche" sollten die Tests stattfinden, sagte Merkel in ihrer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen. Die Alten- und Pflegeheime benötigten eine besondere Beachtung.

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Silvesterparties nicht erwünscht, Kommunen sollen Böllerverbote erlassen

Für Silvester und Neujahr soll es keine Sonderregelungen bei den Kontaktbeschränkungen geben. "Wir haben uns darauf verständigt, dass es ein bundesweites Versammlungsverbot geben wird, um möglichst Menschenansammlungen zu unterbinden", erklärte Günther. Silvesterparties sollten möglichst nicht stattfinden. Zudem soll auf belebten Plätzen Feuerwerk verboten und der Verkauf von Pyrotechnik komplett untersagt werden. Das Bundesinnenministerium solle eine entsprechende Verordnung erlassen. In einigen Bereichen sollen die Kommunen Böllerverbote erlassen. Ausgangsbeschränkungen soll es in Schleswig-Holstein nicht geben. "Das wäre das absolut falsche Signal", sagte Günther.

Wirtschaftshilfen werden ausgeweitet

Der Bund bietet Finanzhilfen für die Betroffenen an. Die Wirtschafts- und Finanzhilfen für Betriebe und Unternehmen würden ausgeweitet, betonten Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen.

Alkohol im Freien seit Sonnabend verboten

Schleswig-Holstein hatte bereits am Freitag strengere Kontaktbeschränkungen auf den Weg gebracht. Um in besonders betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten unverzüglich reagieren zu können, gab das Gesundheitsministerium zusätzlich einen Erlass heraus, der seit Sonnabend gilt. Es geht um das Verbot von Alkohol im Freien und weitere Kontaktbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 70 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.

472 neue Infektionen gemeldet

Die Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein haben dem Land 472 neue Infektionen (Stand Samstagabend, 12.12.) gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz, der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, stieg weiter an und liegt demnach landesweit bei 79. In den Krankenhäusern im Land wurden den Angaben zufolge 133 Covid-19-Patienten behandelt. 25 von ihnen befinden sich auf Intensivstationen, 14 müssen beatmet werden.

Entwicklung der Corona-Fallzahlen in Schleswig-Holstein

Eine entsprechende Verordnung für die ab Mittwoch gültigen Maßnahmen in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Günther am Montag veröffentlichen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz findet voraussichtlich am 5. Januar statt. Dann entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit der Bundeskanzlerin, wie es nach dem 10. Januar weiter geht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.12.2020 | 18:00 Uhr

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